FPÖ Vorarlberg will Schubhaft für "Gefährder"

29. Dezember 2016, 12:07
67 Postings

Für IS-Sympathisanten soll es ein eigenes "Verbotsgesetz" geben

Bregenz – In der Debatte um den Umgang mit sogenannten Gefährdern fordert die FPÖ Vorarlberg die Möglichkeit, über Verdächtige die Schubhaft zu verhängen. "Handlungsbedarf" sieht der Landtagsabgeordnete und Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Christof Bitschi, auch im Umgang mit IS-Rückkehrern.

Bitschi reagierte am Donnerstag mit einer Aussendung auf die Forderung des Obmanns der ÖVP-Jugendorganisation in Vorarlberg, der am Vortag Fußfesseln und Hausarrest für "Gefährder" gefordert hatte. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", erklärte Bitschi: "Personen, die für die Mörderbanden des 'Islamischen Staates' in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden." Zudem fordert der FPÖ-Jugendsprecher ein eigenes "Verbotsgesetz" für Sympathisanten des IS mit einem erhöhten Strafausmaß. (APA, 29.12.2016)

Share if you care.