Keine Interessen ohne Identitäten

Userkommentar2. Jänner 2017, 15:49
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Warum dem Rechtspopulismus mit Sachpolitik alleine nicht beizukommen ist

Der Rechtspopulismus befindet sich vielerorts im Aufwind, weil er mit Erfolg nationale Identitäten mobilisiert, während die Identifikation mit den etablierten Parteien schwindet. Eine prominente Lesart ist, dass die traditionellen Volksparteien, allen voran die Sozialdemokraten, ihre zentrale Rolle als Vertreterinnen der arbeitenden Bevölkerung aufgegeben und die neoliberale Globalisierung akzeptiert haben. Stattdessen forciert die etablierte Linke nun – mit einigem Erfolg – lieber die Emanzipation marginalisierter Gruppen, anstatt sich für die wirtschaftlichen Sorgen vormals gut abgesicherter Schichten zu interessieren.

Einige kritische Intellektuelle argumentieren nun, dass diese Identitätspolitik diejenigen ausschließt, die keiner der kulturell marginalisierten Gruppen angehören – speziell "einheimische heterosexuelle Männer" –, die dann für den Rechtspopulismus empfänglich werden. Die Lösung wäre also ein Zurückbringen ökonomischer Interessenspolitik. Dabei wird aber ein entscheidender Punkt übersehen: es gibt keine Interessen ohne Identitäten.

Identitäten als Basis politischen Handelns

Die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Christopher Achen und Larry Bartels zeigen in ihrem neuen Buch "Democracy for Realists", dass Menschen ihre Wahlentscheidung primär aufgrund von Zugehörigkeitsgefühlen und nicht aus inhaltlicher Übereinstimmung treffen. Das heißt, dass nicht die vorgeschlagenen Programme oder gar die tatsächliche Performance von Regierungen den Erfolg von Rechtspopulisten bedingen, sondern tiefer liegende Identitätsmuster. Und die einzige Identität, die für viele heute noch politisch Sinn ergibt, ist eine oft ethnisch gefärbte, nationale.

Österreich bietet ein gutes Anschauungsbeispiel: Das Einzige, das unsichere Arbeiter, gut bezahlte Facharbeiter, Kleinunternehmer, Bauern und Pensionisten verbindet, ist die Identifikation als Österreicher. Die FPÖ hat sich über Jahre hinweg als die Repräsentantin dieser ethnisch definierten "In-Group" positioniert, die "den Ausländern" oder auch "der EU" in der politischen Auseinandersetzung gegenübersteht.

Andere Gruppenidentitäten greifen in einer Gesellschaft fragmentierter Arbeits- und Lebenswelten nicht mehr. Als sozialdemokratisch wählender Arbeiter wusste man früher zum Beispiel nicht nur, dass die SPÖ die eigenen Interessen vertreten würde. Man wusste auch, dass man damit zu einer großen Gruppe mit einer ähnlichen Lebensführung gehörte. Heute tauschen auch anderswo Bürger ihre politischen Klassenzugehörigkeiten für nationale Bewegungen ein – diese müssen im Übrigen auch nicht rechtsgerichtet sein, wie die Erosion der schottischen Labour-Partei zugunsten der progressiven Scottish National Party zeigt.

Inklusion und gesellschaftliche Verankerung

Kann man dem Rechtspopulismus dann eigentlich etwas entgegensetzen? Studien zeigen, dass Wähler im Alter von 15 bis 30 Jahren ihre politische Identität finden. Das heißt, dass sich Weltanschauungen und Wahlverhalten danach nicht mehr leicht ändern lassen. Wenn man davon ausgeht, dass viele Österreicher seit dem Aufstieg Jörg Haiders durch die "Ausländerfrage" politisch sozialisiert wurden, dann wird der Rechtspopulismus noch über Jahrzehnte eine gewichtige Rolle spielen.

Dennoch sollten die übrigen Parteien das Feld nicht kampflos aufgeben. Moderne Grassroots-Kampagnen wie die von Bernie Sanders zeigen, wie man vor allem jungen Leuten neue politische Perspektiven bieten kann. Es braucht aber darüber hinaus gute Ideen, wie sich solche Bewegungen langfristig in der Gesellschaft verankern können. Inhaltlich muss es neben handfester Sachpolitik auch darum gehen, der exklusiven Österreicher-Identität ein anderes, inklusives Bild der nationalen Gemeinschaft gegenüberzustellen: Ein Österreich, das die Heimat verschiedenster Gruppen ist und eine konstruktive Rolle in der EU und der Welt spielen will. Ansonsten wird die identitätspolitische Deutungshoheit des Rechtspopulismus weiter zunehmen. (Mario Gavenda, Christian Neubauer, 2.1.2017)

  • Die FPÖ hat sich über Jahre hinweg als Repräsentantin der österreichischen Identifikation definiert.
    foto: standard/corn

    Die FPÖ hat sich über Jahre hinweg als Repräsentantin der österreichischen Identifikation definiert.

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