ÖVP-Generalsekretär drängt auf Burka-Verbot

29. Dezember 2016, 08:42
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Werner Amon will aber eine Ausnahmeregelung für Touristinnen

Wien – Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die ÖVP in das neue Jahr 2017 startet. Parteiintern kündigte Generalsekretär Werner Amon außerdem in allen Bundesländern Bürgermeisterkonferenzen an. Zum Thema Integration drängt die ÖVP auf ein Burka-Verbot, Touristinnen soll die Vollverschleierung aber erlaubt sein, so Amon.

"Wir wollen das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum weiter befeuern, weil nur so kann man den Arbeitsmarkt nachhaltig drehen", sagte der ÖVP-Generalsekretär im APA-Interview. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Nachhaltigkeit sein, sowohl ökologisch betrachtet als auch im Sinn eines zukunftsfitten Sozialsystems. Im Bereich der Sicherheit habe man "ordentlich aufgestockt", verwies der Generalsekretär etwa auf die Personalaufstockung bei der Polizei. Österreich sei gut aufgestellt und sollte nicht "aus Panik heraus" agieren. Im technischen Bereich könne man noch evaluieren, ob etwa die Möglichkeit zur Kennzeichenerfassung beim Grenzübertritt ausreicht.

Sonderverordnung: zu früh für Beurteilung

Zum Thema Obergrenze für Asylanträge erklärte Amon: "Wir erleben jetzt gerade, dass wir die Obergrenze nicht erreichen, daher sind einige Maßnahmen, die wir in einer Sonderverordnung vorgesehen haben, nicht nötig." Wie es sich mit der Grenze von 35.000 Anträgen im kommenden Jahr verhält, lasse sich noch nicht abschätzen. "Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist zu früh, um eine endgültige Beurteilung vorzunehmen."

Amon teilt die Auffassung, dass es im neuen Integrationsgesetz ein Burka-Verbot brauche, schränkt aber ein: "Wenn jemand ein paar Schuhe in der Wiener Innenstadt kauft, ist es vielleicht nicht so notwendig wie vor einem Gericht. Diese Unterscheidung kann man durchaus treffen." Er rechnet hier auch mit einer Zustimmung der SPÖ: "Ich denke, dass man sich finden kann. Es geht nicht um ein Überziehen oder eine Schikane, sondern grundsätzlich um den Wertekanon, um Themen wie Gleichberechtigung oder auch die Objektivierung von Verfahren."

Zusammenarbeit könne besser laufen

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ in der Bundesregierung könnte insgesamt noch besser laufen, findet Amon. Gefordert sieht er die Regierungsspitze und Kanzler Christian Kern, die Darstellung der Inhalte zu verbessern. "Von der Grundstimmung her hat er aber einen konstruktiven Ansatz. Das ist zu begrüßen." Amon attestiert Kern, um die Teamorientierung bemüht zu sein. Und dass Kern vor einigen Monaten aus der Ministerratssitzung über eine SMS an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plauderte? "Das tut man einfach nicht, das ist ihm passiert." Das Thema sei aber geklärt.

Um mit den Bürgermeistern in Diskurs zu treten, plant die ÖVP in allen Bundesländern Konferenzen. Die Ortschefs haben ein Sensorium für Entwicklungen und Notwendigkeiten, meinte Amon, es wäre ein Fehler, sie nicht einzubeziehen.

Zu jüngsten Aussagen von Klubchef Reinhold Lopatka, der eine explizite Abgrenzung vor allem zur FPÖ nicht für nötig hält – das eigene Profil solle so stark sein, sodass automatisch eine Abgrenzung erfolge – äußerte sich Amon nicht. (APA, 29.12.2016)

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