Platter will bei Mindestsicherung noch einmal sondieren

    29. Dezember 2016, 07:19
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    Gesamtösterreichische Lösung scheine derzeit aber "kaum noch durchsetzbar", sagt Tirols Landeshauptmann

    Innsbruck – Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sondieren, ob in Sachen Mindestsicherung nicht doch noch "Chancen" auf eine "große Lösung" bestehen. Denn ein "Fleckerlteppich würde einen Mindestsicherungstourismus zweifellos begünstigen", erklärte Platter, der mit 1. Jänner den Vorsitz übernimmt, in einem APA-Interview.

    Unter den jetzigen Bedingungen scheine eine gesamtösterreichische Lösung zwar "kaum noch durchsetzbar", so Platter. Aus Tiroler Sicht werde man aber "nichts unversucht lassen, um zumindest mit unseren Nachbarbundesländern zu einer gemeinsamen Linie zu kommen". Diesbezüglich stehe man bereits mit Vorarlberg und Salzburg in engem Kontakt. Es dürfe nicht sein, "dass Asylberechtigte sich den Aufenthaltsort nach der Höhe der Mindestsicherung aussuchen können", argumentierte Platter.

    "Kein Wahljahr"

    Für die Koalition auf Bundesebene sollte 2017 ein "Arbeits- und kein Wahljahr" werden. Diesbezüglich ortete Platter bei der Bundesregierung aber einen "grundsätzlichen Willen". Das neue Jahr sollte "energisch" angegangen werden, "denn wenn ein Motor einmal läuft, dann stoppt er nicht einfach von allein", sagte der Tiroler Landeshauptmann.

    In "diesen turbulenten Zeiten" sei es von "größter Bedeutung, dass die Bundesregierung die Divergenzen beiseitelegt und für die Interessen" der Bürger eintrete. "Die Welt dreht sich, und wir drehen uns mit, wir dürfen nicht stehen bleiben", sagte der 62-Jährige: "Jetzt heißt es nach vorne schauen, arbeiten, denn es stehen große Herausforderungen vor uns."

    Platter stellt daher seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das Motto "Gemeinsam entscheiden". "Dieses Angebot lege ich an die Bundesländer und ganz besonders auch an die Bundesregierung und auch die Europäische Union", meinte er. "Gemeinsam" bedeute immer auch ein "Umgang auf Augenhöhe". "Wir sind jedenfalls dazu bereit", so Platter. (APA, 29.12.2016)

    • Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wünscht der Bundesregierung ein "Arbeitsjahr" 2017.
      foto: apa/herbert neubauer

      Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wünscht der Bundesregierung ein "Arbeitsjahr" 2017.

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