Kolumbiens Parlament beschloss Amnestie für Farc-Kämpfer

    29. Dezember 2016, 11:07
    posten

    Erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Friedensabkommens

    Bogota – Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet. Der "erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens" mit der Guerilla-Organisation sei geschafft, schrieb Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch im Internetdienst Twitter. Das Votum des Kongresses bezeichnete er als "historisch".

    Das Gesetz wurde in beiden Parlamentskammern ohne Gegenstimmen angenommen. Im Senat gab es 69 Ja-Stimmen bei 102 Mandaten, im Abgeordnetenhaus 121 Ja-Stimmen bei 166 Mandaten. Die Parteigänger von Ex-Präsident Alvaro Uribe enthielten sich.

    Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vor. Diese ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung.

    Verbrechen gegen Menschlichkeit ausgenommen

    Fortan würden rund 5.700 Guerilla-Kämpfer "die Berge verlassen und ihre Waffen niederlegen", erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano. Ausgenommen von der Amnestie-Regelung sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden – diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

    Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Santos wurde für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen.

    Farc-Chef Rodrigo Londono, der auch unter seinen Kampfnamen Timoleon Jimenez und Timochenko bekannt ist, begrüßte das Parlamentsvotum. Der Beschluss sei "ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zum Frieden", twitterte Londono.

    Langsame Fortschritte

    Bisher kam die Entwaffnung der Guerilla-Kämpfer nur schleppend voran. Ein Ende November beschlossenes Friedensabkommen sieht vor, dass die Farc-Kämpfer sich an 26 über das Land verteilten Sammelplätzen einfinden. Die Entwaffnung soll nach sechs Monaten abgeschlossen sein.

    Die Amnestie-Regelungen gelten auch für Zivilisten und Staatsbedienstete. Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas schätzte, rund 5.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte könnten von der Amnestie profitieren.

    Santos hatte Uribe unter dessen Präsidentschaft (2002-10) als Verteidigungsminister gedient. Beide vertraten damals eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla und setzten auf eine militärische Lösung. Santos schwenkte später um und zeigte sich kompromissbereit. (APA, 29.12.2016)

    Share if you care.