Ermittlungen gegen Israels Regierungschef Netanjahu

28. Dezember 2016, 23:53
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Justizministerium bestätigt Untersuchung nach Vorwürfen in Affäre um U-Boot-Kauf

Jerusalem – Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das habe der Generalstaatsanwalt angeordnet, berichtete der TV-Sender Channel 10 am Mittwochabend. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, dass Polizei, Generalstaatsanwalt und die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiteten.

Die Öffentlichkeit solle bald über die Untersuchung informiert werden. Sie könne nicht sagen, um welche Anschuldigungen es gehe. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Im November war bekannt geworden, dass Israels Polizei einen U-Boot-Vertrag mit Deutschland unter die Lupe nimmt. Das israelische Justizministerium teilte damals mit, dass der Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung des rund 1,5 Milliarden Euro schweren Kaufs von drei U-Booten von ThyssenKrupp angeordnet habe. Wegen dieses Geschäfts steht Netanjahu in der Kritik.

Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die ThyssenKrupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Netanjahu und Schimron wiesen damals jegliches Fehlverhalten zurück. ThyssenKrupp Marine Systems teilte mit, keine vertraglichen Verbindungen zu dem Anwalt zu haben. (APA, Reuters, 28.12.2016)

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