Verkehrsminister verteidigt "Dieselprivileg"

28. Dezember 2016, 18:08
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Leichtfried: Abschaffung der Steuerbegünstigung nur sozial verträglich möglich

Wien – Nachhaltige Unterstützung bei seinem Vorstoß zur Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs erfährt Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in der Regierung nicht. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) winkt ab: Das gehöre nicht zu seinem Ressort, zuständig für Steuerangelegenheiten sei der Finanzminister.

Vorstellen kann sich der Verkehrsminister allerdings eine Art ökosoziale Steuerreform, in die eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Dieselkraftstoffe eingebettet wird. "Mobilität muss für alle leistbar sein. Wenn Diesel teurer wird, geht das zulasten derer, die es sich nicht leisten können, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen", begründet Leichtfried seine ablehnende Haltung im Gespräch mit dem STANDARD.

Teurere Anschaffungskosten

Das trifft das Problem freilich nur bedingt. Denn Dieselautos sind in der Anschaffung teurer als Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Um diese Mehrkosten wettzumachen, muss ein Dieselfahrzeug pro Jahr deutlich mehr Kilometer zurücklegen als ein Benziner.

Auch eine Abfederung der Mehrkosten für Konsumenten durch eine Reform der Pendlerpauschalen kann sich der Verkehrsminister vorstellen. Bei diesen Zuschüssen werden derzeit Besserverdiener begünstigt, indem sie ihre Steuerlast über Absetzbeträge reduzieren.

Dass das Dieselprivileg – pro Liter Benzin fallen 48,2 Cent Mineralölsteuer an, bei Diesel nur 39,7 Cent –, von dem insbesondere die Transportwirtschaft profitiert, aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist, darin stimmen Rupprechter und Leichtfried überein. Zumal seit Ausbruch des VW-Abgasskandals klar ist, dass die Angaben zu den Schadstoffemissionen bei vielen Kraftfahrzeugen nicht nur im täglichen Betrieb deutlich von den Laborwerten abweichen, sondern selbst die eigenen Herstellerangaben nicht einhalten.

Ökologische Steuerreform im Anrollen

Die vom Verkehrsminister geforderte ökologische Steuerreform ist übrigens im Anrollen. Umweltminister Rupprechter hat in einem Interview mit den
"Vorarlberger Nachrichten" angekündigt, dass im Finanzministerium an Varianten für ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung gearbeitet werde. Konkrete Maßnahmen nannte der Minister nicht, sie sollen im ersten Halbjahr 2017 im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgelegt und präsentiert werden. Teil dieser Klimastrategie seien auch "ökologische Ansatzpunkte im künftigen Steuersystem". Auch Rupprechter nannte für den Systemumbau eine Bedingung: Es dürfe nicht zu Mehrbelastungen kommen, sondern lediglich zu Umschichtungen – Entlastung des Faktors Arbeit und im Gegenzug Mehrbelastung für umweltbelastende Bereiche.

Widerstand gegen eine höhere Dieselbesteuerung kommt naturgemäß von der Mineralölwirtschaft und von Autofahrerklubs. Ein höherer Dieselpreis würde den Schadstoffausstoß nicht senken, aber den "Tanktourismus" massiv zurückdrängen. Letzterer lockt insbesondere ausländische Lkws zum Tanken nach Österreich, was dem Fiskus jährlich bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringt, aber die österreichische CO2-Bilanz verschlechtert. Diese Lücke im Bundeshaushalt müsse gefüllt werden, was heimische Autofahrer belasten würde. (ung, 29.12.2016)

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