Moskaus schwierige Allianz in Syrien

29. Dezember 2016, 06:00
38 Postings

Im Jänner sollen auf russische Initiative in Kasachstan Gespräche zu Syrien stattfinden: Aber Moskau muss dazu die Türkei mit der eigenen Pro-Assad-Front versöhnen

Damaskus/Wien – Eine russisch-türkische Übereinkunft über einen Waffenstillstand in Syrien, russisch-türkisch-iranische Friedensgespräche zu Syrien in Kasachstan: Es hört sich so an, als ob einerseits die USA und der Westen, andererseits Saudi-Arabien und die arabischen Staaten, die den Aufstand in Syrien unterstützt haben, seit dem Fall Aleppos völlig im Abseits sind, nichts mehr zu sagen haben. Auch eine Ankündigung der US-Regierung, Waffenlieferungen an die Rebellen zu erleichtern, scheint mehr mit Obamas Nachfolger Donald Trump zu tun zu haben. Trump hat ja die Unterstützung "moderater" Rebellen stets kritisiert und signalisiert, dass er der russischen Interpretation, dass alleine die Bekämpfung von Terrorismus wichtig sei, etwas abgewinnen kann.

Aber mit der russisch-türkisch-iranischen Einigkeit ist es in Wahrheit natürlich auch nicht weit her: Die Interpretation liegt nahe, dass Moskau in Astana sie überhaupt erst herstellen will. Der Iran etwa hat eine Beteiligung der Saudis bei den Gesprächen deshalb ausgeschlossen, weil diese nach wie vor den Abgang von Präsident Bashar al-Assad verlangen. Genau diese Forderung kam am Mittwoch jedoch auch wieder vom türkischen Außenminister Mevlut Çavusoglu, auch wenn er sich dabei hinter der "Opposition" versteckte.

Teilnahme unklar

Wer von dieser Opposition überhaupt zu den Verhandlungen Ende Jänner nach Kasachstan kommen soll, ist vorerst völlig unklar – am wahrscheinlichsten jene Teile der "Free Syrian Army" (FSA), die mit den Türken kooperieren. Ausgeschlossen ist auf alle Fälle – auf Verlangen der Türkei – die stärkste Gruppe der syrischen Kurden, die PKK-nahe PYD beziehungsweise ihre Milizen, die YPG. Diese werden aber von den USA unterstützt und im Kampf gegen den IS eingesetzt.

Der am Mittwoch zwischen der Türkei und Moskau vereinbarte Waffenstillstandsentwurf nimmt den türkischen Kampf gegen die YPG, ebenso wie jenen gegen den "Islamischen Staat", aus. Dadurch wird die Absicht klarer: Die Gefahr soll entschärft werden, dass die Türkei und das Assad-Regime beziehungsweise die fremden Schiitenmilizen, die für Assad kämpfen, aneinandergeraten. Der Kampf in al-Bab ist für die Türken schon hart und grausam genug. Es wird über höhere Todeszahlen spekuliert als offiziell angegeben.

Da das türkisch-kurdische Problem aber noch viel Potenzial für Eskalation hat – etwa bei der geplanten Rückeroberung der Stadt al-Raqqa vom IS, wo sowohl die YPG als auch die Türken eine Rolle spielen werden -, gibt es auch da Versuche der Entschärfung. Unter der Führung der PYD wird soeben eine neue "Verfassung" für das de facto autonome Gebiet in Nordsyrien, das der Türkei ein Dorn im Auge ist, kreiert. Angeblich – so meldete es der Journalist Wladimir von Wilgenburg auf Twitter – sind die Kurden bereit, auf die Bezeichnung "Rojava", Südkurdistan, für das Gebiet zu verzichten, das heißt, die kurdische Rolle zu minimieren.

Kurdische Versöhnung

Außerdem gibt es Bemühungen, eine gemeinsame Delegation von PYD und jenen in Opposition zur PYD stehenden kurdischen Gruppen aufzustellen, die sich nach der irakisch-kurdischen KDP von Präsident Masud Barzani orientieren – und damit die PYD sozusagen für die Türkei etwas zu neutralisieren. Barzani und die Türkei pflegen ja beste Beziehungen. Aber die tiefe innerkurdische ideologische Spaltung macht das schwierig, auch der gemeinsame Kampf gegen den IS hat die Kurden nur punktuell geeint.

Mit den PKK-Kurden haben auch die iranisch-türkischen Probleme zu tun, die ebenfalls bearbeitet werden müssen. Die PKK-Präsenz im Nordirak wird sowohl von Barzani/KDP als auch von den Türken mit Argusaugen beobachtet. Sie befürchten, dass der Iran den Plan hat, die iranisch-geführten Milizen mit der PKK kurzzuschließen, um einen Korridor nach Syrien zu schlagen. Natürlich würde auch die PKK profitieren. In diesem Fall wäre eine türkische Intervention im Nordirak zu erwarten, mit Zustimmung der Barzani-Regierung.

Bleiben der Iran und Russland: Auch sie sind nicht immer einig. Am Ende der Schlacht von Aleppo kam Teheran mit seinen eigenen Wünschen daher und verzögerte damit das türkisch-russische – im Namen von Rebellen und Regime geschlossene – Arrangement zum Abzug der Eingeschlossenen. Dem Iran gefällt es nicht, dass sich Russland momentan vor allem mit der Türkei auseinandersetzt – und dazu vielleicht auch zu Zugeständnissen und zu Druck auf Assad bereit ist. Der Waffenstillstand ist eine russisch-türkische Affäre, und in die Astana-Pläne wurde der Iran erst später involviert. Russland könnte zu einer Neuordnung Syriens bereit sein – etwa mit Einflusszonen, die den Türken im Grenzgebiet eine Rolle garantieren würden –, die vom syrischen Regime selbst und seinen schiitischen Verbündeten abgelehnt wird. Assad will sich selbst noch immer auf dem Weg zurück zur völligen Kontrolle Syriens sehen. Aber ohne seine Verbündeten ist er nichts. (Gudrun Harrer, 29.12.2016)

  • Die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei, Mohammed Javad Zarif, Sergej Lawrow und Mevlut Çavusoglu (v. li. nach re.) am 20. Dezember bei einer Pressekonferenz zu Syrien in Moskau.
    foto: ap / pavel golovkin

    Die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei, Mohammed Javad Zarif, Sergej Lawrow und Mevlut Çavusoglu (v. li. nach re.) am 20. Dezember bei einer Pressekonferenz zu Syrien in Moskau.

Share if you care.