Im Vereinigten Königreich ist nichts mehr, wie es war

29. Dezember 2016, 09:00
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Großbritannien erlebte mit der Entscheidung für den Austritt aus der EU ein politisches Erdbeben. Das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016 wird das Land noch für viele Jahre prägen

Die Umfragen deuteten auf einen Sieg hin, auch wenn dieser knapp ausfallen würde. Die Wettbüros waren da optimistischer und bezifferten die Chance eines Brexit auf lediglich 20 Prozent. Und noch in der Wahlnacht setzten die Finanzmärkte auf ein starkes Pfund. Doch dann kam alles anders. Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ging knapp, aber deutlich verloren. In der Nacht zum 24. Juni wurde klar: Großbritannien ist draußen.

Was folgte, war ein politisches, aber zunächst kein ökonomisches Erdbeben. Der Finanzminister, die Bank von England und eine große Mehrheit von Wirtschaftsexperten hatten zuvor eine Rezession vorhergesagt, sollte Großbritannien sich vom größten Binnenmarkt der Welt lossagen. Bisher eingetroffen ist lediglich ein Kursabsturz des Pfund Sterling, das gegenüber dem Euro seit Juni um gut zehn Prozent an Wert verloren hat. Gravierende volkswirtschaftliche Konsequenzen werden erst im nächsten Jahr erwartet.

Doch auf der politischen Bühne blieb nichts, wie es war. David Cameron trat noch am Freitag nach der Abstimmung als Premierminister zurück und löste einen Kampf um die Nachfolge aus. Auch Nigel Farage, der Parteichef der rechtspopulistischen Ukip und eine der Galionsfiguren des Anti-Europa-Lagers, dankte ab. Er habe erreicht, was er wolle, meinte er und sagte: "Ich will mein Leben zurück." Mancher Brite war da versucht zu antworten: Ich will mein Land zurück.

Bei der Opposition kam es zu einer Palastrevolte. Die Labour-Fraktion, zum allergrößten Teil proeuropäisch eingestellt, war entsetzt über den Brexit und empört über den lauwarmen Wahlkampf ihres Parteichefs Jeremy Corbyn. Ende Juni kam es im Schattenkabinett zu einem Massenrücktritt, und die Fraktion sprach mit einer Mehrheit von 172 zu 40 Stimmen dem Chef das Misstrauen aus. Das waren immerhin mehr als 80 Prozent der Labour-Abgeordneten. Corbyn musste sich einer Urwahl stellen, die er schließlich überzeugend gewinnen konnte, weil er die Unterstützung der Basis hat. Jetzt ist die Partei wie die Fraktion heillos zerstritten, und Labour wird ihrer Aufgabe als schlagkräftige Opposition nicht gerecht.

Existenzielle Neuausrichtung

Das wäre umso mehr nötig, als sich bei den Konservativen eine Politikerin als Parteichefin durchsetzen konnte, die in Sachen Brexit einen knallharten Kurs fahren will. Theresa May ist zur Premierministerin geworden, ohne dass die britischen Wähler dabei ein Wörtchen mitzureden gehabt hätten. Jetzt reklamiert die 60-Jährige das Alleinauslegungsrecht, was die Referendumsentscheidung für den Brexit bedeuten soll, und will das Land auf eine existenzielle Neuausrichtung zusteuern. Von den gewählten Volksvertretern erwartet sie dabei, dass die lediglich abnicken, was die Regierung als Verhandlungsposition gegenüber der EU definieren wird.

Ihr Amtsvorgänger John Major hatte kürzlich die unglückliche politische Konstellation beklagt, in der "eine Tyrannei der Mehrheit" über die Bedingungen eines harten Brexit entscheiden kann. John Major sah – ganz im Gegensatz zu seiner Parteichefin – keine Gründe, warum die Briten nicht in einem zweiten Referendum ihre Entscheidung noch einmal überdenken sollten.

"Neue Religion"

Für Theresa May sind solche Äußerungen reine Häresie. Sie, die im Wahlkampf noch gegen einen Brexit war, hat sich die Referendumsentscheidung ganz und gar zu eigen gemacht. "Die Partei hat eine neue Religion Brexit", urteilte die Publizistin Jenni Russell, "und eine neue Prophetin May." Diese wird nicht müde, gebetsmühlenartig "Brexit bedeutet Brexit" zu wiederholen und jeden in die Schranken zu weisen, der ein Wort des Einwands hätte.

Allerdings könnte der Supreme Court ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Im Jänner wird das höchste Gericht des Königreichs darüber urteilen, ob das Parlament ein Mitspracherecht bekommt und ein Gesetz erlassen muss, das May berechtigt, den Brexit einzuleiten. In diesem Fall wären, wie der Engländer sagt, alle Wetten vom Tisch, und vieles wäre möglich. Das Unterhaus könnte Gesetzeszusätze verabschieden, das Oberhaus wäre versucht, das legislative Verfahren zu verzögern. Auf Theresa May käme eine erste Machtprobe zu. (Jochen Wittmann aus London, 29.12.2016)

  • Theresa May war eigentlich gegen den Brexit. Nach dem Votum für den EU-Austritt Großbritanniens wurde sie Premierministerin, nun will sie die Entscheidung gegen alle Widerstände durchsetzen.
    foto: reuters / stefan wermuth

    Theresa May war eigentlich gegen den Brexit. Nach dem Votum für den EU-Austritt Großbritanniens wurde sie Premierministerin, nun will sie die Entscheidung gegen alle Widerstände durchsetzen.

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