Wien/Berlin – Die von Exinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Frühjahr angekündigte "Offensive", die Zahl der freiwillig zurückgekehrten Asylwerber zu steigern, dürfte Erfolg zeigen. Laut Informationen des Innenministeriums (BMI) sind 2016 um ein Drittel mehr Menschen freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt als 2015.

Von Jänner bis November nahmen 5.292 Personen den Hut. Weniger Menschen wurden zwangsweise abgeschoben: 4.463. Im Vergleichszeitraum 2015 verließen 7.590 (freiwillig und unfreiwillig) das Land. Die Asylantragszahlen sind heuer aber niedriger: Von Jänner bis November wurden rund 39.600 Anträge erfasst, 2015 waren es rund 81.000.

Die meisten Freiwilligen gibt es unter jenen Nationen, die auch die Asylantragsstatistik anführen (ausgenommen Syrien): Afghanistan, Irak, Iran.

Bis zu 500 Euro Rückkehrhilfe

BMI-Sprecher Karl-Heinz Grundböck zufolge würden vor allem Menschen aus dem Irak als Motiv für ihre Rückkehr angeben, dass die Realität in Österreich nicht mit dem übereinstimme, was ihnen, etwa von Schleppern, versprochen worden sei.

Als Grund für die steigende Zahl an Freiwilligen werden die Rückkehrhilfe sowie die Beratung durch NGOs gesehen. Bei Letzterer wird besprochen, wie die Betroffenen in der Heimat Fuß fassen können, und die Höhe der Hilfe festgelegt – maximal 350 Euro pro Kopf plus Reisekosten. Werde angenommen, dass jemand allein wegen des Geldes nach Österreich gekommen sei, werde das bei der Beratung berücksichtigt.

Auch ein heuer gestartetes Pilotprojekt, das sich an Marokkaner, Afghanen und Nigerianer richtet, soll die freiwillige Rückkehr schmackhaft machen. Abschiebungen in diese Länder scheitern oft daran, dass diese kein Heimreisezertifikat ausstellen. Asylwerber bekommen im Rahmen des Projekts bis zu 500 Euro, wenn sie innerhalb dreier Monate nach Antragsstellung nach Hause fahren. Wer länger als sechs Monate wartet, erhält maximal 50 Euro.

Auch in Deutschland ist die Zahl derer, die freiwillig heimkehren, im Jahr 2016 stark gestiegen. Das deutsche Innenministerium verzeichnet 2016 insgesamt 54.123 freiwillige Ausreisen. 2015 waren es nur 35.514. 2016 war somit das Jahr mit den meisten Ausreisen seit 16 Jahren. "Diese erhebliche Steigerung ist zu begrüßen, denn eine freiwillige Rückkehr ist immer einer Abschiebung vorzuziehen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU).

Keine Chance auf Bleiben

Die meisten Heimkehrer verlassen Deutschland, um einer Abschiebung zuvorzukommen – weil sie ohnehin ohne dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik sind. Rund 15.000 Menschen sind nach Albanien zurückgekehrt, dies ist die größte Gruppe. Danach folgen mit je 5.000 Personen Serbien, der Irak und Kosovo. Deutlich zugenommen hat die Ausreise Richtung Afghanistan, Iran und Irak, so hat sich die Zahl der Afghanistan-Heimkehrer 2016 auf 3.200 verzehnfacht.

Der Staat hat 2016 insgesamt 21,5 Millionen Euro für Rückkehrprogramme ausgegeben. In der Regel werden die Kosten für eine Heimreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet, oder es gibt eine Benzinkostenpauschale von 250 Euro pro Auto.

Dazu kommt eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro pro Kind (bis zwölf Jahre). Es gibt außerdem eine sogenannte "Starthilfe" von maximal 500 Euro. 2017 wird ein neues Programm aufgelegt. Dann gilt der Grundsatz: Wer früher geht, bekommt mehr Geld. (Birgit Baumann, Christa Minkin, 28.12.2016)