AK: Konsumentenschutz fürs Telefonieren und Surfen in Gefahr

28. Dezember 2016, 12:28
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Pläne der EU-Kommission sorgen für Ungemach – 60 Euro Kostenbeschränkung könnte fallen

Die Arbeiterkammer (AK) schlägt Alarm. "Wichtige österreichische Konsumentenschutzregeln für das Telefonieren und Surfen sind in Gefahr. Daher Hände weg von den Schutzregeln", sagte AK-Direktor Christoph Klein am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Gefahr stecke in aktuellen Plänen der EU-Kommission, ihre Vorschriften für den Telekommunikationsbereich zu überarbeiten.

"Das können auch Stunden sein, die ganz schön ins Geld gehen können"

Knackpunkt ist dabei die geplante Vollharmonisierung, wonach zentrale österreichische Regeln zum Konsumentenschutz im Zuge der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel gestrichen werden sollen.

Diese sehen etwa vor, dass die Verordnung zur Kostenbeschränkung aufgehoben wird. Derzeit werden Konsumenten per SMS informiert, wenn sie Datenvolumen im Wert von 30 Euro verbraucht haben. Wird die Kostenobergrenze von 60 Euro erreicht, sperrt der Mobilfunkanbieter den Anschluss, außer der Konsument teilt ihm ausdrücklich mit, dass er weitersurfen möchte. Klein erwartet "Kostenexplosionen", da nach den Plänen der EU-Kommission Kunden nur mehr "zeitnah" informiert werden müssen. "Das können auch Stunden sein, die ganz schön ins Geld gehen können", so der AK-Chef. Bevor die nun gefährdete Verordnung in Österreich in Kraft war, hatten Kunden Handyrechnungen bis zu 2.000 Euro beklagt.

Wegfall von Checks

Die Kommission will auch nicht mehr, dass der heimische Telekom-Regulator die Geschäftsbedingungen von Mobilfunkern vorab prüft. Der Wegfall des Checks könnte eine Tür sein, "Tarife mit rechtswidrigen Klauseln auf den Markt zu bringen", so Klein.

Und auch bei der vorzeitigen Vertragskündigung könnte es Nachteile für die Verbraucher geben. Wer künftig seinen Vertrag rechtmäßig kündigt, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission eine Abschlagszahlung für vergünstigte Handys oder andere Vorteile (zum Beispiel Handyguthaben) leisten müssen. Konsumenten müssen dann den "zeitanteiligen Wert" verbilligter Handys oder anderer "Angebotsvorteile" ersetzen, warnt Klein.

24 Monate sind nicht genug

Er kritisiert auch, dass künftig nur mehr die anfängliche Mindestvertragsdauer mit 24 Monaten begrenzt werden soll. Vertragsverlängerungen sind dann nicht mehr begrenzbar. Klein erinnert daran, dass Mobilfunker in Österreich bereits Vertragsverlängerungen mit 36 Monaten Bindung im Angebot haben.

Die Konsumentenschützer der AK befürchten auch, dass Telekom-Provider ihre Kunden mit der neuen EU-Regelung nicht mehr auf Punkt und Strich über nachteilige Änderungen in Verträgen informieren müssen.

Damit Konsumenten "nicht über das Ohr gehaut werden"

Für AK-Direktor Christoph Klein steht fest, dass die strengen nationalen Regelungen erhalten werden müssen, damit Konsumenten "nicht über das Ohr gehaut werden". Er hofft, innerhalb der EU weitere Mitstreiter zu finden und so die Pläne der Kommission zu verhindern. Geht es nach der Kommission, dann sollen die neuen Regeln 2018 in Kraft treten.

Die AK hat mit Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) auch bereits einen Fürsprecher gefunden. In einer Aussendung betont er, dass es "keine Abstriche beim Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten geben" darf. Sein Ministerium ist in Brüssel auch für Österreich bei den Verhandlungen. (sum, 28.12. 2016)

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AK Wien

  • Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein warnt eindringlich vor der Gefahr einer massiven Herabsetzung des Konsumentenschutzes bei Handy- und Internetnutzung durch die EU-Kommission.
    foto: sum

    Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein warnt eindringlich vor der Gefahr einer massiven Herabsetzung des Konsumentenschutzes bei Handy- und Internetnutzung durch die EU-Kommission.

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