Wie die EU demokratischer werden kann

Kommentar der anderen28. Dezember 2016, 15:33
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Die EU steckt in einer Krise. Darin sind sich alle einig. Aber wie kommt man aus dieser Situation heraus? DER STANDARD bat um Vorschläge zur Lösung und publiziert in den nächsten Tagen im Rahmen einer losen Serie Beiträge zu diesem Thema

Man kann es schon gar nicht mehr hören. Die EU sei in der Krise, sogar in einer Art Dauerkrise. Dabei stimmt das gar nicht. Es ist viel schlimmer. Die EU wird längst zermalmt, von Populismus und Nationalismus, von Steuerskandalen und einem Bankensumpf, von Niedrigzinsen und sozialer Unruhe allenthalben, von Fast-Grexits, Brexits und potenziellen anderen Exits, von Flüchtlingsandrang, von äußeren Bedrohungen wie einer immer autokratischeren Türkei und mit Amtsantritt am 20. Jänner einem offen xenophoben und sexistischen 45. US-Präsidenten, der bereits ankündigt, Europa solle sich zukünftig gefälligst selber um seine Verteidigung kümmern.

Während Angela Merkel noch an gemeinsame Werte erinnert, senden Marine Le Pen und Co bereits begeistert ihre Glückwünsche über den großen Teich. Mittlerweile sollte jedem klar sein: Wenn ein Reality-TV-Star, der noch nie ein politisches Amt innehatte, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt werden kann, dann haben Norbert Hofer, Geert Wilders, und wie sie alle heißen, leichtes Spiel.

Wieder sind wir jetzt alle Zeitzeugen. Und wieder können wir anscheinend nichts tun. Komplexe Systeme, so lehrt uns die Systemtheorie, können sich im Zustand der Krise nicht mehr reformieren. Sie sind wehrlos und werden hinweggespült. Die Desintegrationstheorie wiederum lehrt uns, dass politische Systeme, sind sie einmal ernsthaft angeschlagen, noch schneller krachen, als man denkt. Selten geht es geordnet zu. Ein Blick auf die jüngsten Börsendaten und aktuellen Wirtschaftsprognosen von Großbritannien lässt jenen Satz "The UK will leave the EU and it will be a success" von Theresa May bestenfalls trotzig klingen.

Eyes wide shut into disaster

Krise kann auf Griechisch mit "Entscheidung" oder sogar mit "Entscheidung über Leben und Tod" übersetzt werden. Ein lebensbejahendes Signal von der EU aber, ein energisches Durchatmen, eine klare Zielvorstellung oder bewiesene Handlungsfähigkeit gab es lange nicht. Wer ist überhaupt die EU? Herr Tusk? Herr Juncker? Und wo ist das Europäische Parlament? Fast entsteht der Eindruck, auch die Verhandlungen über den Brexit seien eine deutsch-britische Angelegenheit zweier Frauen, Angela Merkel und Theresa May. Die werden es schon richten.

Was aber soll gerichtet werden? Nichts klingt dieser Tage hohler und unglaubwürdiger als die ständig wiederholten Beschwichtigungen. Der Austritt Großbritanniens wird kein Ponyritt. Kindisch sind zudem die Bestrafungsallüren seitens der EU. Mit erhobenem Zeigefinger wollen zahlreiche europäische Politiker deutlich machen, es werde keine Ausnahmen für Großbritannien mit Blick auf den Binnenmarkt geben. Strafe muss sein, andere Staaten sollen davon abgehalten werden, ähnlich zu agieren wie die Regierung Cameron. Jeder, der einmal Kinder erzogen hat, weiß, dass das nicht funktioniert. Erziehung funktioniert über Achtung und Respekt. Politische Systeme auch. Nichts aber fehlt der EU mehr als das: gegenseitige Achtung und Respekt!

Nein, es ist aus. Die EU, der Kaiser, ist nackt. Keiner will sie mehr, aber alle huldigen ihr. Das aber darf keiner aussprechen. Denn unser aller Geld (und damit unser aller Zukunft) hängt an der EU, am Euro. Das ist das Problem. Wir können die EU nicht gehen lassen, weil wir unsere wirtschaftliche Basis an die gemeinsame Währung gekoppelt haben. Wer behauptet, es ginge Europa ohne Euro besser, ist ein Tor. Mögen sehr deutsche Nationalkonservative oder pfennigfuchsende Nationalökonomen ohne jedes politisch strategische Denken noch so sehr von der "Nordwährungsunion" träumen. Dies war der Kern jenes Merkel’schen Bonmots "Scheitert der Euro, scheitert Europa", mit dem sie Europa durch die Eurokrise navigiert hat, die Deutschen gut, die anderen nur im Schlepptau.

Scheitern der Demokratie?

Doch der Satz war falsch. Er hätte lauten müssen: "Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie." Das erleben wir jetzt. Denn der Euro ist seit der Krise geblieben, wie er ist, eine verwaiste europäische Währung ohne europäische Demokratie. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 ist eigentlich klar, dass das nicht funktionieren kann. Die Bankenkrise, mit der die EU vor allem politisch nicht umgehen konnte, war der Schuss vor den Bug. Und er wurde nicht ernst genommen. Mario Draghi hat Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde. Die 2012 geplante Genuine Economic and Monetary Union wurde verwässert, vertagt, vor allem die sogenannten "building blocks" Haushalts-, Fiskal- und Politische Union, jenes Teufelszeugs, das kein Staats- und Regierungschef, vor allem kein deutscher, auch nur mit der Kneifzange anfassen mochte.

In den Bereich der Träumerei oder der Utopie wurden damals all jene verwiesen, die über pragmatische Wirtschaftsreformen hinaus im Zuge der Eurokrise ein grundsätzliches Reset der europäischen Institutionen anmahnten. Die Idee war, nichts weniger als die Würde der Demokratie zu retten. Denn eine quasi institutionalisierte deutsche Hegemonie hat die EU seit Jahren wie Mehltau befallen. Die sogenannten Pragmatiker aber, die glaubten, die europäische Demokratie ließe sich mit Wirtschaftsreformen fixieren, erweisen sich heute als die eigentlichen Totengräber der EU.

Gebot der Stunde

Denn jetzt ist genau die europäische Demokratie einerseits das Problem und zugleich das Gebot der Stunde. Erkennen wir das zu spät? Der Satz, der in Deutschland bisher nur geraunt werden darf, den die Deutschen aber bald schlucken werden müssen wie eine bittere Pille, stammt von einem Oxford-Professor vom April 2016: "At the origins of European populism is the dramatic German mismangement of the Eurocrisis."

Nein, es waren nicht die griechischen Katasterämter. Und nein, es geht nicht um Utopien oder romantische Träumereien von einer europäischen Demokratie. Es geht um drei demokratische Binsenweisheiten, die jetzt die einzige realistische Chance sind, Europa vor einer drohenden Totalverkrampfung zu bewahren:

  • Erstens: Europa bedeutete von jeher die Überwindung der Nationalstaaten (auch wenn das keiner hören will).
  • Zweitens: Bürger, nicht Staaten sind souverän. Die duale Struktur der EU als "Bürger- und Staatenunion" ist zugleich ihre Lebenslüge, denn de facto zählen in der EU nur die Staaten, nicht die Bürger. Das heißt, der Europäische Rat, der in der EU alles entscheidet, der aber nur die Staaten vertritt, muss weg. Nur dann kann eine veritable europäische, parlamentarische und repräsentative Demokratie gestaltet werden, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt – und die sogenannten Populisten wie Nigel Farage genau das geben würde, was sie zu Recht mit ihrer EU-Schelte einklagen: "control".
  • Drittens: In einer Demokratie sind alle Bürger gleich vor dem Recht. Man nennt es den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz. Gleich vor dem Recht bedeutet Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten.

Gleichheit als Leitgedanke

Es ist die entscheidende, weil stabilisierende Säule für jede Demokratie, für die Ordnung von Gemeinwesen schlechthin. Wenn die EU noch die Absicht hat, sich demokratisch zu ordnen und eine politische Einheit zu werden, genauer: wenn aus der EU jetzt endlich ein demokratisches Europa werden soll, dann ist der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger jenseits von Nationen die Stellschraube, aus der sich alle überfälligen Reformen ableiten ließen. Die Gleichheit wäre jener Leitgedanke für ein europäisches Gesellschaftsprojekt, nach dem viele dürsten. Für ein derart neues Europa lassen sich noch immer große Mehrheiten finden.

Als wenn die sogenannten Populisten es, anhand von oben angeführten Gründen nicht schon einfach genug hätten, addiert sich dazu eine deprimierende Generationendynamik, die dazu führt, dass junge Eliten vor allem in Osteuropa (aber nicht nur dort) gleichsam historische Analphabeten sind: Den europäischen Geist der Väter des Maastrichter Vertrags ("ever closer union") haben sie nie eingeatmet. Das ist und war auch nie ihr Ziel.

"Economic censorship"

Außerdem erzieht dort der Populismus seine Kinder, und zwar besser als die liberalen Demokratien des Westens. Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, mit den Orbán-Jüngern der Fidesz-Partei zu diskutieren, der weiß, wovon ich spreche. Wer würde da noch behaupten, dass klassisches Brainwashing heute nicht mehr funktionieren würde! Oder dass wir in Ungarn eine in kritischer Theorie geschulte Jugend hätten! Und Polen steht jetzt das Gleiche bevor, nur viel schneller und offensichtlicher als in Ungarn. Wahrscheinlich weiß die polnische Jugend vor lauter patriotischer Presse und Erziehung bald auch nicht mehr, was Europa eigentlich ist oder einmal sein sollte. Schon jetzt müssen progressive Thinktanks, Theater und NGOs um ihre Finanzierung vom Kulturministerium fürchten, man nennt es "economic censorship".

Die Ohnmacht gegenüber solchen sich versteigenden Prozessen macht auch die ehemaligen Gründungsstaaten des europäischen Projekts zaghaft und kleinlaut. In Frankreich ist der Mut zu Europa schon lange versiegt. Aber auch in den Niederlanden will inzwischen jeder Vierte die EU verlassen. Somit bleiben zwar 75 Prozent Niederländer, die dies nicht wollen, allerdings schauen die politischen Niederlande jenen 25 Prozent Verweigerern auf den Mund. Der EU-Vizekommissar und Niederländer Frans Timmermanns formulierte in seiner Ansprache zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande zu Jahresbeginn 2016: "So europäisch wie nötig, so national wie möglich." Das hörte sich in den 1990er-Jahren noch ganz anders an.

Wer eine Sekunde lang die blutleeren Erklärungen der Noch-EU und die Beschwichtigungspresse beiseite lässt, wer sich in den sozialen Netzwerken, den jungen Medien, den Internetforen der nächsten Generation informiert, der wird sehen: Für die neue europäische Demokratie ist einiges schon da. Bewegte und engagierte Leute, für die der Nationalstaat längst keine Kategorie mehr ist, Demokratieforen besorgter Bürger, eine aufgeweckte Zivilgesellschaft, regionale Persönlichkeiten wie Nicola Sturgeon, die eigentliche Heldin des Brexit, engagierte Mitstreiter für ein anderes, demokratisches und soziales Europa.

Nein, es geht nicht mehr um Krise oder Krisenlösungen – und um ein Weiter-so mit der EU geht es sowieso nicht mehr. Es geht jetzt darum, in einem Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen, um damit ein neues Europa entstehen zu lassen. Dass Europa das – friedlich – kann, hat es 1989 unter Beweis gestellt! (Ulrike Guérot, 28.12.2016)

Ulrike Guèrot ist Politikwissenschafterin. 2014 gründete sie das "European Democracy Lab" mit Sitz in Berlin. Seit Frühjahr 2016 leitet sie das Departement für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Jetzt erschien ihr Buch "Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie" (Dietz-Verlag). Weitere Beiträge zum Thema, wie die EU aus der Krise kommen kann, werden in den nächsten Tagen publiziert.

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