Jerusalem stoppt Beratungen über neue Siedlerwohnungen

28. Dezember 2016, 12:03
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Ausschuss muss umstrittene Bauvorhaben genehmigen – Mitglied: Premier Netanjahu intervenierte

Jerusalem – Kurz vor einer programmatischen Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt hat die Stadtverwaltung Jerusalems eine Abstimmung zur umstrittenen Siedlungspolitik verschoben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll um die Verschiebung des Votums gebeten haben, teilte Hanan Rubin, ein Mitglied der Wohnbaukommission, am Mittwoch mit.

Netanjahu will demnach vor der Rede Kerrys um 17.00 Uhr MEZ in Washington die Spannungen mit den USA nicht noch mehr anheizen. Der Sprecher des Premiers war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben Rubins hätte der Ausschuss über insgesamt 492 Baugenehmigungen in den Siedlungen Ramat Shlomo und Ramot in Ostjerusalem beraten.

Beratungen verschoben

Der Ausschussvorsitzende, Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Meir Turgeman, hatte am Dienstag noch gesagt, dass es keinerlei Pläne gebe, die seit langem geplante Sitzung nach der Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in einer Uno-Sicherheitsratsresolution vom 23. Dezember abzusagen. Nach Angaben Rubins soll der Ausschuss nun zu einem späteren Zeitpunkt über die Bauvorhaben beraten.

Neubau

Unterdessen hat die Stadtverwaltung von Jerusalem laut Aktivisten grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau im Ostteil gegeben. Im palästinensischen Stadtteil Silwan soll nun ein vierstöckiges Gebäude gebaut werden, wie die Nichtregierungsorganisation Ir Amim ("Stadt der Nationen") am Mittwoch mitteilte.

Silwan grenzt unmittelbar an die Jerusalemer Altstadt. Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim ("Krone der Priester") vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans laufen dagegen Sturm, weil sie ihre Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 den Ostteil der Stadt erobert, in der die historische Altstadt mit der für die Juden heiligste Stätte des Tempelberges liegt, und ihn später auch formell annektiert. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 in Ostjerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Sicherheitsrat fordert Siedlungsstopp

Am Freitag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals seit 1979 in einer Resolution ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungsbauten in Palästinensergebieten gefordert. Die USA verhinderten die Verabschiedung überraschenderweise nicht wie bisher mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Kerry will das Vorgehen der US-Regierung nun in seiner Rede in Washington im Laufe des Tages erläutern. Dabei werde der Außenminister auch auf "irreführende" Anschuldigungen Israels eingehen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Kerrys vor Reportern.

Netanjahu hatte gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe. Der bisherige US-Staatschef scheidet am 20. Jänner aus dem Amt und wird von seinem republikanischen Nachfolger Donald Trump abgelöst. Dieser hatte Obama vor der Abstimmung vergeblich dazu aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau als Hindernis für den Friedensprozess.

Ägypten hatte den Resolutionstext in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet. Der Entwurf wurde von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht, die alle keine Botschaften in Israel haben beziehungsweise keine diplomatischen Kontakte mit dem jüdischen Staat unterhalten. (red, APA, Reuters, 28.12.2016)

  • Baustelle in Ostjerusalem.
    foto: ap/mahmoud illean

    Baustelle in Ostjerusalem.

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