Russland bestätigt Einigung auf Syrien-Waffenstillstand nicht

28. Dezember 2016, 12:05
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Waffenruhe soll um Mitternacht Ortszeit in Kraft treten – "Terrorgruppen" ausgenommen

Moskau/Ankara/Damaskus – Der russische Kreml kann eine zuvor vermeldete Waffenruhe für Syrien vorerst nicht bestätigen. "Ich kann diese Frage vorerst nicht beantworten", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Mittwoch. "Ich habe darüber nicht genügend Informationen". Der türkische Außenminister Mevlut Cavusgolu sprach von "Vorbereitungen" für eine Feuerpause.

In den Morgenstunden hatte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Türkei und Russland hätten sich auf eine Feuerpause geeinigt. Die Waffenruhe soll demnach um Mitternacht Ortszeit in Kraft treten. Ausgenommen seien "Terrorgruppen".

Im Jänner wollen Russland und die Türkei im kasachischen Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln. Die Türkei unterstützt die Opposition, Russland dagegen die Regierung von Bashar al-Assad.

"Wir stehen ständig im Kontakt mit unseren türkischen Kollegen, um verschiedene Details über die möglichen, in Anstana geplanten Gespräche zu diskutieren", sagte Peskow. Man arbeite weiter an einer politischen Lösung für Syrien.

"Vorbereitungen" für Abkommen

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusgolu erklärte unterdessen, die Türkei haben "Vorbereitungen" für ein Abkommen in Richtung einer Waffenruhe getroffen, ohne die Rolle Russlands dabei zu präzisieren. Einmal mehr betonte Cavusgolu, Assad könne nicht Teil einer Lösung für das Bürgerkriegsland sein. Das sei "unmöglich", weil ihn die syrische Opposition nicht akzeptiere.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Sie hatten anschließend erklärt, ihre Länder stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit. Nach einer monatelangen Krise haben sich die Türkei und Russland in den vergangenen Monaten wieder deutlich angenähert.

Vorwürge gegen US-geführte Koalition

Türkische Truppen liefern sich seit Tagen bei einer Offensive zur Eroberung der nordsyrischen Stadt Al-Bab von der Terrormiliz Islamischer Staat heftige Gefechte mit IS-Kämpfern. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Koalition gegen den IS erhoben.

Der Staatschef hatte dem Bündnis nicht nur mangelnde Unterstützung der Türkei, sondern sogar Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien vorgeworfen. Erdogan nannte in diesem Zusammenhang den IS und die kurdischen YPG-Milizen, die ein Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK sind und von den USA unterstützt werden.

Die US-Botschaft in Ankara wies den Vorwurf der Terror-Unterstützung am Mittwoch entschieden zurück. "Behauptungen, die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützten Daesh (IS), sind nicht wahr", teilte die Botschaft mit. Die USA lieferten auch keine Waffen oder Sprengstoff an die YPG oder die PKK. Die USA arbeiteten im Kampf gegen den IS weiterhin eng mit der türkischen Seite zusammen.

Die Türkei kämpft in Nordsyrien nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Kurden-Milizen. Ankara will die Bildung eines kurdischen Staates an der türkischen Grenze in Nordsyrien unbedingt verhindern. (APA, dpa, 28.12.2016)

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