Syrien: USA bestreiten, Luftabwehrraketen zu liefern

28. Dezember 2016, 10:35
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Außenministerium: Manpads in Händen der Aufständischen wären besorgniserregend

Damaskus/Washington – Die US-Regierung hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, die Lieferung von Flugabwehrraketen an syrische Rebellen ermöglicht zu haben. Das Waffensystem Manpads werde nicht den Aufständischen zugänglich gemacht, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington.

Vielmehr wäre es aus der Sicht der USA besorgniserregend, wenn derartige Waffen in die Hände der Rebellen gelangen würden. Die Regierung in Moskau hatte zuvor eine angekündigte Lockerung der Auflagen für Waffenlieferungen an die Aufständischen als feindlichen Akt bezeichnet.

Gesetz erlaubt Waffenlieferungen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am 23. Dezember das Verteidigungsbudget 2017 unterzeichnet, das genaue Regeln für die Lieferung der Luftabwehrraketen an Rebellengruppen, für die sich die US-Regierung verbürgt, festlegt.

So müssen Außen- und Verteidigungsministerium den zuständigen Kongressausschüssen Dokumente über die geheimdienstliche Einstufung der betroffenen Rebellengruppen vorlegen, außerdem ist eine dreißigtägige Wartefrist einzuhalten.

Die russische Luftwaffe unterstützt den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen. Die USA und eine mit ihre verbündete Koalition hilft dagegen als moderat geltenden Rebellen mit Luftangriffen und Logistik. (red, APA, Reuters, 28.12.2016)

Links

2017 Defense Authorization bill (Syrien ab Seite 1239)

"Washington Post": Congress just gave Trump the authority to send surface-to-air missiles to Syrian fighters

Der Artikel wurde mit Details aus dem US-Verteidigungsbudget 2017 ergänzt.

  • Schon 2014 zirkulierten Bilder, die syrische Rebellen mit Luftabwehrraketen (hier ein russisches Modell) zeigen.
    foto: ap/small arms survey

    Schon 2014 zirkulierten Bilder, die syrische Rebellen mit Luftabwehrraketen (hier ein russisches Modell) zeigen.

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