Wie sich die Länder auf die kommenden Wahlen vorbereiten

28. Dezember 2016, 13:05
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Bleibt alles wie geplant, wird 2018 ein Superwahljahr. Manche Landesregierungen könnten sich für frühere Wahlen entscheiden

Regulär stehen erst für das Jahr 2018 gleich vier Landtagswahlkämpfe im Wahlkalender. Sollte es doch zu Neuwahlen im Bund schon 2017 kommen, könnten einige Bundesländer ihre Wahltermine vorziehen. DER STANDARD analysiert die Lage in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg.

Kärnten: Einsamer Kampf Kaisers

foto: standard/eggenberger
Schwarz-Rot-Grün: Landesrat Christian Benger, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Rolf Holub in koalitionärer Kärntner Eintracht.

Zu den spannendsten Wahlen zählt 2018 sicherlich die Kärntner Landtagswahl. Denn da wird sich zeigen, ob die Wahl Peter Kaisers 2013 zum Landeshauptmann nur ein kurzes rotes Interregnum einläutete oder die Kärntner doch länger genug von der jahrelangen Dominanz von Blau oder Orange haben.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl dürfte in der derzeit aus SPÖ, ÖVP und Grünen zusammengesetzten Landesregierung jedenfalls niemanden sehr gefreut haben, denn ginge es nach den Kärntnern, so würde im Jänner FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in die Hofburg einziehen. Über 54 Prozent votierten dort für Hofer.

Trotzdem: "Peter Kaiser als Person könnte es schon nochmals schaffen", meint der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem STANDARD, "die Frage ist eher, wie es mit der SPÖ Kärnten und ihren alten Strukturen, wo sich jeder Bürgermeister selbst der Nächste ist, aussieht". Die SPÖ habe die Wahlen außerdem nicht wirklich gewonnen, so Filzmaier, "alle anderen haben sich weggesprengt" – außer in Klagenfurt, wo Kaiser auf eine Allianz mit SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bauen kann, hat er nicht mit viel Schützenhilfe zu rechnen. Der an sich beliebte Villacher Bürgermeister Günther Albel könnte ihm mit einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs sogar schaden. Gleichzeitig steht die Dreierkoalition unter dem Druck des Rechnungshofs, Schuldenabbau und Reformvorgaben umzusetzen, Vorhaben, die freilich zum großen Teil die Pleitenpolitik der blauen Vorgänger notwendig machte.

Die FPÖ wird mit Gernot Darmann ins Rennen gehen, der erst in diesem Jahr die Landespartei übernommen und die Wiedervereinigung mit der Mutterpartei in Wien vollzogen hat. Er könne nur "mit der Marke der Nationalen" punkten, ist sich Filzmaier sicher, "denn gegen Peter Kaiser kann das funktionieren". Beim einstigen SPÖ-Landeschef Leopold Wagner hätte das nicht gezogen, betrieb der doch selbst rechte Politik – etwa gegen die Kärntner Slowenen.

Die Kärntner FPÖ kann eigentlich nur hoffen, dass im Bund nicht früher gewählt wird, "dann könnte ihr der Rückenwind aus Wien helfen", glaubt Filzmaier. Wenn aber im Februar bzw. März 2018 schon die FPÖ – mit ÖVP oder SPÖ – in der Bundesregierung sitzt, könnte das den Parteifreunden in Kärnten das bewährte Schimpfen gegen Wien ordentlich versalzen.

Niederösterreich: Die Absolute und die eine Frage

foto: apa/hochmuth
Erwin Pröll ist seit 24 Jahren im Amt: Drei Wahlen in Folge holte die ÖVP in Niederösterreich die Absolute. Ob Pröll wieder antritt, ist noch unklar.

Im letzten mit absoluter Mehrheit regierten Bundesland Österreichs konzentriert sich alles auf die Frage, ob Erwin Pröll zur nächsten Landtagswahl noch einmal für die ÖVP ins Rennen geht. Es wäre das sechste Mal in seiner bis dato 24 Jahre währenden Zeit als Landeschef. Dreimal in Folge hatte die Landes-VP die Stimmenmehrheit erhalten. 2013 waren es trotz leichter Verluste 50,8 Prozent.

Der nächste Landtagswahltermin ist in Niederösterreich für Frühling 2018 vorgesehen – und derzeit deutet nichts auf einen früheren Urnengang hin. Zwar holte Pröll die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im April 2016 wieder zurück nach St. Pölten und machte sie zur Landeshauptmannstellvertreterin – damit feuerte er Spekulationen an, sie könnte seine Nachfolgerin werden –, doch dann ist es wieder ruhig geworden um die nunmehrige Finanzlandesrätin, für die der frühere Landesrat Wolfgang Sobotka im Ämtertausch ins Innenministerium wechselte.

Sobotka galt lange als potenzieller Pröll-Nachfolger. Er ist als Obmann des niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes nach wie vor oft im Land zugegen. Als möglicher Kandidat wird auch immer wieder Stephan Pernkopf, Umweltlandesrat und wie Pröll Bauernbündler, gehandelt. Bei dem Festakt anlässlich seines 70. Geburtstags in Göttweig kurz vor Weihnachten verlor Pröll aber kein Wort über seine politische Zukunft. Manch einer der 3.500 Besucher will sich dort an frühere Wahlkampfauftaktevents erinnert gefühlt haben. Zufall? Im Sommer hatte Pröll in einem Interview ein erneutes Antreten als "durchaus möglich" bezeichnet. Vor wenigen Tagen sagte er in der ORF-Sendung "Stöckl", er wisse den Zeitpunkt für eine Übergabe noch nicht.

Klar ist: Solange der Radlbrunner mit dem Landeshauptmannbonus weitermacht, bleibt es für andere Parteien im Land schwierig, vom Fleck zu kommen. Die SPÖ machte bei den letzten beiden Landtagswahlen in Niederösterreich Rekordverluste und liegt bei 21,6 Prozent. Auch die FPÖ (8,2 Prozent) verlor 2013 Stimmen – und damit zwei Landtagsmandate sowie den Landesratsposten. Damals war noch das Team Stronach ein wahlentscheidender Mitspieler (9,8 Prozent). Einzig die Grünen hatten 2013 ein hauchdünnes Plus von 1,2 Prozent eingefahren, sind aber mit knapp 8,1 Prozent nicht so stark wie in anderen Bundesländern.

Tirol: Vernunftehe mit Potenzial

foto: standard/oss
Schwarz-Grün hat in Tirol bisher funktioniert. Doch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) könnte seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) verlustig gehen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) haben ihre Vernunftehe bisher ohne größere Schwierigkeiten über die Legislaturperiode gebracht. Ob es tatsächlich Liebe ist, wird sich bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 weisen.

Für die Grünen, die auf Landesebene bei 13 Prozent halten, stehen bis dahin noch einige wichtige Personalentscheidungen an. Allen voran die Zukunft von Ingrid Felipe, die als Nachfolgerin von Eva Glawischnig als Bundessprecherin gehandelt wird. Wechselt sie tatsächlich nach Wien, würde das zwar die Tiroler Grünen insgesamt aufwerten, doch sie stünden ohne Führungsfigur da. Denn Parteikollegin und Landesrätin Christine Baur wird die Lücke nicht füllen können. Und Georg Willi, derzeit Verkehrssprecher im Nationalrat, gilt als Bürgermeisterwunschkandidat mit veritablen Chancen für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck, die voraussichtlich zeitgleich mit den Landtagswahlen stattfinden.

Die ÖVP will auf Landesebene ihre klare Führungsposition (39 Prozent) behaupten. Das erklärte Ziel ist es, stark genug abzuschneiden, um sich den Koalitionspartner wieder aussuchen zu können. Platter schließt vorab keine Variante aus, doch Schwarz-Grün scheint wahrscheinlich.

Denn die SPÖ, bis 2013 Juniorpartnerin der ÖVP, steht nach heftigen parteiinternen Querelen vor einem Trümmerhaufen und hält bei 14 Prozent. Die neue Landeschefin Elisabeth Blanik hat angekündigt, ihr Team für die Wahl 2018 komplett neu aufstellen zu wollen. Kein leichtes Unterfangen, es fehlt an personellen Alternativen.

Ein Erfolgserlebnis steht den Tiroler Freiheitlichen ins Haus. Nach dem historischen Tief von neun Prozent bei den Wahlen 2013 werden sie 2018 wohl wieder dazugewinnen. Doch als Koalitionspartner dient sich die Truppe um Landeschef Markus Abwerzger nur bedingt an, holte er doch sukzessive jene Funktionäre wieder zurück in die Partei, die sein Vorgänger unter anderem wegen allzu rechter Umtriebe ausgeschlossen hatte.

Spannend wird die Zukunft der ÖVP-Absplitterungen Liste Fritz und Impuls Tirol. Vor allem letztere Gruppierung machte kaum durch politische Arbeit von sich reden. Insgesamt entfielen rund 20 Prozent der Wählerstimmen bei den vergangenen Landtagswahlen auf bürgerliche Kleinparteien.

Salzburg: Thronfolger wartet auf Partner

foto: apa/gindl
Wilfried Haslauer (ÖVP) bildete mit Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Ex-Team-Stronach) 2013 eine Dreierkoalition in Salzburg. Die Wahl 2018 könnte neue Farbspiele bringen.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zelebrierte 2016 ein Jubiläumsjahr. Einem Landesfürsten würdig, feierte Haslauer die 200 Jahre Salzburg bei Österreich mit einer Landesausstellung sowie Festakten in der Residenz und krönte das Jahr mit der Rückholaktion der Festung in Landesbesitz.

Laut einer Umfrage der Salzburger Bezirksblätter im Dezember sieht man Haslauer fest im Landeshauptmannsessel sitzen. Die ÖVP kommt bei der Sonntagsfrage auf 38 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent, die schwarz-grüne Regierung hätte eine satte Mehrheit.

Doch andere Sonntagsfragen bescheren der ÖVP weniger gute Werte. Eine Sora-Umfrage im Auftrag der SPÖ vom November sieht die ÖVP gleichauf mit der FPÖ bei 27 Prozent. Auch eine Umfrage des "Salzburger Fensters" vom Mai bescheinigt den Parteien ein knappes Rennen mit einem leichten ÖVP-Vorsprung. Der Thron ist in Salzburg zwei Jahre vor der Landtagswahl 2018 also nicht ganz unangefochten.

Der amtierende Koalitionspartner, die Grünen, tut sich schwer, das Rekordergebnis der Landtagswahlen 2013 (20 Prozent) zu wiederholen. In den Umfragen liegen sie zwischen 16 und 19 Prozent. Sie dürften mit der SPÖ um Platz drei ringen. Die Sozialdemokraten erholen sich nach dem Verlust des Landeshauptfrausessels und dem Finanzskandal nur sehr schleppend.

Der FPÖ hat die Spaltung im Juni 2015 nicht wirklich geschadet. Die Freiheitlichen unter der 24-jährigen Obfrau Marlene Svazek ist für die ÖVP der härteste Gegner und nach der Wahl ein möglicher Partner. Bleibt die Frage, ob sich eine erneute Koalition mit den Grünen tatsächlich ausgeht – für Haslauer wohl die einfachere Variante – oder ob er sich mit den Blauen einlassen wird.

Die von Karl Schnell neu gegründete Freie Partei Salzburg (FPS) dürfte laut Umfragen den Einzug genauso wenig schaffen wie Ex-Team-Stronach-Landesrat Hans Mayrs neue Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) oder das restliche Team Stronach rund um den übrig gebliebenen Helmut Naderer. Die Neos schaffen je nach Umfrage den Einzug in den Landtag knapp oder nicht.

Für das Wahljahr 2018 will Haslauer seine erste Amtszeit mit einem Papstbesuch abschließen. Sein Vater Wilfried Haslauer senior begrüßte 1988 auch einen Papst in Salzburg. Er saß bekanntlich drei Legislaturperioden auf dem Thron. (cms, spri, ars, ruep, 28.12.2016)

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