Lopatka hält Abgrenzung zu FPÖ für überflüssig

28. Dezember 2016, 07:14
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Der Klubchef hält wenig vom Kurs der Parteispitze. Die eigene Position müsse Stärke bringen

Wien – ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält den von der Parteispitze, allen voran Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon, jüngst ausgegebenen Kurs der Abgrenzung von der Opposition, vor allem von der FPÖ, eher für überflüssig. Entscheidend sei das eigene Profil, dadurch käme es automatisch zu einer Abgrenzung zum Mitbewerb. Innerparteilich geschwächt durch den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen fühlt er sich nicht.

"Meines Erachtens ist für jede Partei immer das Entscheidende, dass das eigene Profil, die eigenen Arbeitsschwerpunkte eine Partei so stark machen, dass dadurch automatisch eine Abgrenzung zu den Mitbewerbern erfolgt", erklärte der Klubchef im APA-Interview. Dies zeige sich dann in der tagtäglichen Politik.

Regierungskoordinator und Staatsekretär Harald Mahrer (ÖVP) hält im Interview mit dem STANDARD den Kurs der Parteispitze hingegen für richtig. "Wir grenzen uns in der Profilbildung ab. Die Volkspartei wird von außen verschwommen wahrgenommen", sagt Mahrer. Das heiße aber nicht, dass die ÖVP die Freiheitlichen als künftigen Partner ausschließt. "Warum sollten wir das tun? Die FPÖ ist eine demokratische Partei", sagt Mahrer.

Unterstützung für Hofer

Lopatka, der sich kurz vor der Bundespräsidentenwahl für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen hatte, sah sich durch das Ergebnis nun innerparteilich nicht geschwächt: "Für mich war weder Van der Bellen noch Norbert Hofer der Kandidat der ÖVP. Ich hätte die ÖVP gestärkt gesehen, käme der Bundespräsident aus unseren Reihen." Das Ergebnis mit Wahlsieger Van der Bellen sei nun selbstverständlich zu akzeptieren, auch verdiene der Bundespräsident von allen Parlamentsparteien die Unterstützung. "Ich sehe mich durch die Wahl von Van der Bellen nicht geschwächt", so der Klubchef.

Außenminister und JVP-Chef Sebastian Kurz soll bereits auf Bundesländertour gewesen sein und bei den Landesorganisationen um Unterstützung für ihn als Parteiobmann geworben haben. Dazu erklärte Lopatka: "Ich hoffe, dass alle Minister durch alle Bundesländer touren." Auch er halte Kontakt zu den Landtagsklubs: "Das ist in einer föderalen Partei richtig." Eine Obmann- oder Spitzenkandidatendebatte gebe es nicht: "Die Frage stellt sich nicht." Weiterhin geht er davon aus, dass die Nationalratswahl 2018 stattfindet.

In die Ausarbeitung zum Update des Regierungsprogramms sei er nicht eingebunden. Dazu habe er auch keine besonderen Wünsche. Lediglich für die Vorlagen der Regierung sollen sich dann die notwendigen Mehrheiten im Parlament finden.

Pröll soll bleiben

Lopatka hält zu Personalspekulationen fest: Es wäre für Niederösterreich nur gut, bliebe Erwin Pröll noch Landeshauptmann, dieser befinde sich mit 70 Jahren "in der Blüte": "Ich war (bei der Geburtstagsfeier, Anm.) wieder schwer beeindruckt vom Landeshauptmann."

Von einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, wie er derzeit von der SPÖ gestaltet wird, hält Lopatka "überhaupt nichts". Entscheidend sei, im Wahlkampf zu präsentieren, wofür man antritt. "Ich verstehe die ganze Übung ehrlich gesagt nicht", dies sei jedoch Sache der SPÖ.

Verwunderung über Kern

Apropos SPÖ: Lopatka zeigte sich "erstaunt" über Aussagen von Parteichef Christian Kern in der Ö1-Sendung "Klartext", wonach es auch der FPÖ und Parteiobmann Heinz-Christian Strache um die Zukunft des Landes gehe. Die Wortmeldungen der SPÖ-Abgeordneten im Parlament hätten bisher nämlich "anders geklungen", so Lopatka. Er hielt fest, dass jede andere Partei Konkurrenz sei. Ebenso gebe es etwa sowohl mit dem Koalitionspartner SPÖ als auch mit den Freiheitlichen einmal mehr, einmal weniger Überschneidungen.

Zu kolportierten Gerüchten über ein schwieriges Verhältnis zu ÖVP-Generalsekretär Amon betonte Lopatka: "Da hat's von meiner Seite überhaupt noch kein Problem gegeben." Er kenne Amon bereits seit Anfang der 80er-Jahre: "Ich finde, er macht sehr professionell seine Arbeit. Das ist das Wichtigste." (APA, 28.12.2016)

  • ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält von der Abgrenzung zur FPÖ wenig.
    foto: apa/techt

    ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält von der Abgrenzung zur FPÖ wenig.

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