Argentinien: Expräsidentin Kirchner angeklagt

27. Dezember 2016, 22:35
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Vorwurf der Günstlingswirtschaft und betrügerischer Amtsführung

Buenos Aires – Die ehemalige argentinische Staatschefin Cristina Kirchner ist wegen Korruptionsvorwürfen offiziell angeklagt worden. Der Richter Julián Ercolini habe die Expräsidentin wegen betrügerischer Amtsführung und unerlaubter Verbindungen angeklagt, teilte das Justizministerium am Dienstag mit.

Der 63-jährigen Kirchner wird Günstlingswirtschaft wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge an den ihr nahestehenden Geschäftsmann Lázaro Báez vorgeworfen.

Der Ermittlungsrichter habe zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von zehn Milliarden Pesos (600 Millionen Euro) einzufrieren, teilte das Ministerium weiter mit. Neben der Expräsidentin wurden auch zwei ihrer ehemaligen Minister angeklagt: Explanungsminister Julio de Vido und der ehemalige stellvertretende Bauminister José López. Letzterer war im Juni dabei ertappt worden, als er Bargeld im Wert von mehr als neun Millionen Dollar in einem Klostergarten verstecken wollte.

Der Geschäftsmann Báez, Chef des Unternehmens BTP, sitzt wegen illegaler Bereicherung seit April in Haft. Während der drei Mandate von Kirchner und ihrem Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner erhielt er zahlreiche öffentliche Aufträge in der Provinz Santa Cruz, dem Wahlkreis Cristina Kirchners in Patagonien. Dem Richter Ercolini zufolge gewann eines der Unternehmen von Báez, Austral, während der Amtszeit von Kirchner 78 Prozent der Ausschreibungen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar.

Kirchner verurteilte das Vorgehen der Justiz als "großes Manöver politischer Verfolgung". Bei einer früheren Anhörung hatte sie erklärt, sie sei "weder eine Freundin noch eine Geschäftspartnerin von Báez". Sie hatte das Präsidentenamt im Dezember 2015 nach zwei Amtszeiten an den konservativen Politiker Mauricio Macri übergeben, der der Korruption den Kampf ansagte.

Gegen die Expräsidentin laufen bereits andere Ermittlungsverfahren, vor allem wegen Geldwäsche und verlustreicher Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank in den letzten Monaten ihres Mandats. Sie sollen den Staat hunderte Millionen Dollar gekostet haben. In dieser Angelegenheit wurden bereits eine Million Dollar ihres Vermögens eingefroren. (APA, 27.12.2016)

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