Fremdenpaket sieht Polizeibefugnisse für Wachdienste vor

27. Dezember 2016, 17:54
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Auch abseits der schon bekannten Geldstrafen für "Illegale" wartet das neue Fremdenpaket mit Verschärfungen auf

Wien – Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist die Diskussion um die Asylantragsobergrenze nicht abgeschlossen. Zwar steht diese nach langem Ringen mit der SPÖ nicht mehr im Entwurf für das neue Fremdenpaket, das vergangene Woche in die Begutachtung geschickt wurde. Doch am Dienstag meldete sich Sobotka mit einer neuen Obergrenzen-Lesart zu Wort.

Derzeit seien in Österreich rund 14.000 Verfahren laut der EU-weit geltenden Dublin-Verordnung offen, sagte der Minister. In vielen davon werde es zu keiner Rückschiebung in ein anderes EU-Land kommen: die Asylverfahren würden 2017 in Österreich zugelassen werden und auf die dann herrschende Obergrenze von höchstens 35.000 Asylanträgen angerechnet werden.

Obergrenze 2017 bald erreicht

Das hieße, "dass wir von diesen 35.000 nur noch einen Polster von etwa 20.000, vielleicht ein bisschen mehr noch, 23.000 Menschen haben, die wir aufnehmen können", sagte Sobotka.

Das in seinem Haus ausformulierte neue Fremdenrechtsänderungsgesetz enthält auch ohne Kodifizierung der bis 2019 beschlossenen degressiven Obergrenzenzahlen eine Reihe Verschärfungen und problematische Änderungen:

  • Betreuer von Privatfirmen als interne Polizei
    Im Grundversorgungsgesetz ist eine neue Ermächtigung von "Organen der Betreuungseinrichtungen zur Ausübung des Befehls und Zwangsgewalt" vorgesehen, die für Experten und NGO-Vertretern eine Reihe Fragen aufwirft – denn derlei Berechtigung zur Ausübung von Zwang kommt sonst nur den staatlichen Sicherheitsbehörden zu. Besagte Privatfirmenmitarbeiter in Bundesbetreuungsstellen für Flüchtlinge (etwa in Traiskirchen) sollen dort die Hausordnung durchsetzen. In den Bundesbetreuungsstellen ist ausschließlich die Betreuungsfirma ORS tätig.

  • Ausgeweitete Durchsuchungskompetenzen
    Diese sind laut Fremdenpolizeigesetz für die Polizei bei der Suche nach Fremden vorgesehen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten, geschleppt wurden oder – meist im Fall von Frauen – unter Verdacht stehen, der illegalen Prostitution nachzugehen. Bisher musste der Verdacht bestehen, dass sich in besagter Räumlichkeit mindestens fünf Fremde, einer davon illegal, befinden – künftig reichen bereits drei Fremde.

  • Längere Höchstdauer von Schubhaft
    Künftig soll "Schubhaft wegen desselben Sachverhalts insgesamt längstens 18 Monate aufrechterhalten werden". Diese Maßnahme wird in den Erläuterungen mit einer Empfehlung des EU-Rats von Dezember 2015 zur Schubhaft-Maximaldauer erklärt. Bisher gilt, dass maximal zehn Monate Schubhaft binnen 18 Monaten zulässig sind. Auf Grundlage von Entscheiden des Verwaltungsgerichtshofs kam es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Einschränkung von Schubhaft.

  • Hohe Geldstrafen für rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt
    Hier sind – wie bereits mehrfach berichtet – Geldbußen von "5.000 bis 15.000 Euro" bzw. Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen vorgesehen.

  • Nennenswerte Verbesserungen soll es hingegen für ausländische Künstler, Forscher und Angehörige anderer freier Berufe geben. Aufgrund eines Spruchs des Europäischen Gerichtshofs 2012 sowie des Verwaltungsgerichtshofs im diesjährigen Mai soll ihnen künftig eine Niederlassungsbewilligung mit der Option auf Daueraufenthalt offenstehen.

(Irene Brickner, 27.12.2016)

  • Erstaufnahmestelle des Bundes in Traiskirchen: Auch hier ist die Asylwerberbetreuung privatisiert.
    foto: apa / hochmuth

    Erstaufnahmestelle des Bundes in Traiskirchen: Auch hier ist die Asylwerberbetreuung privatisiert.

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