Rote Annäherung an blaue Wähler

27. Dezember 2016, 17:41
194 Postings

Kerns Freundschaftsanfrage an Strache ist eine Kampfansage an die FPÖ

Im ablaufenden Jahr 2016 haben SPÖ und ÖVP in ihrem Verhältnis zur FPÖ die Positionen getauscht: Während sich Kanzler Christian Kern den Freiheitlichen vorsichtig zuwandte, ging Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deutlich auf Distanz. Beide Manöver sorgten jeweils in den eigenen Parteien, aber auch bei der FPÖ für Irritation. Mitterlehners öffentliches Bekenntnis zu Alexander Van der Bellen und die demonstrativ zur Schau gestellte Genugtuung über die Wahlniederlage Norbert Hofers lösten in der FPÖ Grimm und Racheschwüre aus.

Mitterlehner will das schwammig gewordene Profil seiner Partei schärfen, indem er die Abgrenzung zu den Freiheitlichen, mit denen er die längste Zeit keinerlei Berührungsängste hatte, mit Ecken und Kanten befestigt. Nicht alle in der Volkspartei wollen diesen Kurs mittragen: Die vielerorts tief sitzende Feindschaft zu den Roten – trotz und gerade wegen der Koalition auf Bundesebene – lässt eine Partnerschaft mit den Blauen als erstrebenswerte Alternative erscheinen. Aber offenbar nicht mit Mitterlehner.

Kern geht einen anderen Weg. Er ließ den realpolitischen Tatsachen, die Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland mit einer FPÖ-Koalition geschaffen hatte, eine zumindest atmosphärische Annäherung zur FPÖ auf Bundesebene folgen und griff damit jenem Kriterienkatalog, an dem seine Partei für künftige Koalitionsbildungen bastelt, ein Stück weit vor: Es gibt offenbar keine Berührungsängste mehr, die auf dem Papier sogar in offiziellen Parteitagsbeschlüssen bestehen. Das ist ein taktischer Schachzug: Damit ist die SPÖ der ÖVP nicht mehr bedingungslos ausgeliefert, wenn nach Wahlen über Koalitionen verhandelt wird. Der SPÖ steht ein möglicher Partner mehr zur Verfügung. Auch wenn das bei vielen, vor allem als links geltenden Funktionären der SPÖ für Bauchweh sorgt.

Das im Ton durchaus amikal gehaltene Gespräch, das Kern im Wiener Funkhaus mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführt hat, war symbolträchtig: Die beiden können miteinander. Vielleicht nicht nur reden. Das aber jedenfalls. Die Zeit der Ausgrenzung, die von der FPÖ so lange beklagt wurde, ihr aber auch zur Identifikation diente, scheint beendet zu sein.

Das Ende dieser Feindschaft, die Kerns Vorgänger Werner Faymann noch so inbrünstig gelebt hat, bedeutet allerdings nicht zwingend, dass sich SPÖ und FPÖ in einer Koalition auf Bundesebene wiederfinden werden, sondern zielt aus Kerns Sicht vielmehr darauf ab, sich der FPÖ-Wählerschaft anzunähern und dort eine rote Schneise hineinzuschlagen. Will Kern bei anstehenden Wahlen, und die könnte es bereits 2017 geben, signifikant aufholen, muss er nicht nur frustrierte Nichtwähler motivieren, sondern auch Wähler von der FPÖ zurückgewinnen. Sollte das Flüchtlingsthema nicht erneut hochkochen, liegen die Positionen von SPÖ und FPÖ nicht so weit auseinander. Dann werden Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Hauptthemen in der politischen Auseinandersetzung sein.

Dieser Logik folgend, wird Kern seine Rede zur Wirtschafts- und Steuerpolitik am 11. Jänner im oberösterreichischen Wels halten, einem "blauen Battleground", wo die FPÖ seit dem Vorjahr den Bürgermeister stellt. Das ist ein klares Signal an jene Wähler, die in den vergangenen Jahren in Scharen zu den Blauen übergelaufen sind. Die Politik der roten Annäherung muss die FPÖ jedenfalls viel mehr schrecken als jene der schwarzen Abgrenzung. (Michael Völker, 27.12.2016)

Share if you care.