Rumäniens Präsident lehnte Sozialdemokratin Shhaideh als Premierministerin ab

27. Dezember 2016, 16:50
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Sozialdemokraten sprechen von "Beginn einer Krise" – Parteien müssen nun neuen Vorschlag präsentieren

Bukarest – Die Regierungsbildung im Rumänien kommt weiter nicht vom Fleck. Präsident Klaus Johannis (Iohannis) lehnte am Dienstag die von den stimmenstärksten Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene muslimische Tatarin Sevil Shhaideh als Regierungschefin ab. Gründe nannte er für seine Entscheidung keine.

"Ich habe die Argumente beider Seiten mit Sorgfalt geprüft und entschieden, Frau Sevil Shhaideh nicht zu nominieren", erklärte Johannis. "Deshalb forder ich die PSD und (den Koalitionspartner) ALDE auf, einen neuen Vorschlag zu machen." Nur der Staatschef darf dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen.

"Wir sind alle von dieser Entscheidung überrascht worden", erklärte der PSD-Vizevorsitzende Paul Stanescu am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur "Mediafax". Der Schritt des Präsidenten sei als "Beginn einer Krise" zu werten, fügte er hinzu.

"Die zuständigen Parteigremien werden sich in Kürze damit befassen und den Vorgang in aller Ruhe diskutieren", sagte Stanescu in seiner Mediafax-Erklärung. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten an das Verfassungsgericht wenden werden.

Die PSD ist bei der Parlamentswahl am 11. Dezember stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Sie will mit der kleinen liberalen Partei ALDE regieren, parlamentarisch unterstützt von der Ungarn-Partei UDMR.

Wäre erste Muslimin an Staatsspitze

Shhaideh wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes geworden. Die 52-jährige Verlagskauffrau war im vergangenen Jahr mehrere Monate lang Entwicklungsministerin, hat sonst aber kaum politische Erfahrung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Bashar al-Assad geoutet hatte.

Die Opposition hatte außerdem eine zu große Nähe zu PSD-Parteichef Liviu Dragnea beklagt, der auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, aber zugleich klargemacht hatte, im Hintergrund die Fäden ziehen zu wollen. Dragnea darf laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist. (APA, 27.12.2016)

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