2017: Ein ruhiges Jahr oder doch ein politisches Beben

28. Dezember 2016, 08:00
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Innenpolitisch ist alles offen: 2017 könnte es vorgezogene Nationalratswahlen geben

Der Wahlkalender für das Jahr 2017 ist derzeit noch kurz und übersichtlich. Innenpolitisch könnte das ein ruhiges Jahr werden – wenn nichts Ungewöhnliches passiert. Allerdings scheint das Ungewöhnliche vorhersehbar, wird doch allgemein damit gerechnet, dass die regulär für 2018 geplanten Nationalratswahlen vorgezogen werden könnten. In der Koalition kracht es gehörig im Gebälk, in den Parteien laufen bereits Vorbereitungen für einen Wahltermin 2017. Immer wieder wurde der dritte Sonntag im Mai genannt, das wäre der 21. Mai. Als Alternative dazu ist ein Termin im Herbst im Gespräch.

Dem Vernehmen nach hatte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bereits mit einem Termin 2016 geliebäugelt, diesen Überlegungen machte allerdings die in den Advent verschobene Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl einen Strich durch die Rechnung.

Schritt aus der Deckung

Die Bilanz der rot-schwarzen Koalition fiel bescheiden aus, sie ist geprägt von Blockaden auf beiden Seiten. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPÖ den Schritt aus der Deckung wagen könnte und die Konsequenz aus der schlechten Stimmung in der Regierung zieht. Mit einem auf ein Duell zwischen Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zugespitzten Wahlkampf könnte es der SPÖ noch einmal gelingen, den ersten Platz zu behaupten, auch wenn aktuelle Umfragen derzeit ein anderes Bild zeichnen: Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage mit einem Wert von mehr als 30 Prozent klar voran.

SPÖ in Turbulenzen

Vorerst sind für 2017 nur vier Gemeinderatswahlen und die ÖH-Wahlen fix. Während die Gemeinderatswahlen in Krems und in Waidhofen an der Ybbs lediglich von regionaler Bedeutung sind, werden die Wahlen in Graz und im Burgenland mit Interesse erwartet. In Graz ist eine Ablöse von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zumindest denkbar. Im Burgenland könnte das Abschneiden der FPÖ, die sich seit 2015 in einer Regierungskoalition mit der SPÖ von Landeshauptmann Hans Niessl befindet, von überregionalen Belang sein. Diese rot-blaue Koalition auf Landesebene – entgegen klaren Parteitagsbeschlüssen – hat die SPÖ in Turbulenzen gestürzt, mittelfristig aber zu einem Umdenken in der SPÖ geführt. Parteichef Kern fährt einen vorsichtigen Kurs der Öffnung, der nicht von allen in der Partei mitgetragen wird. An einem entsprechenden Kriterienkatalog, der Grundlage für die Bildung von Koalitionen sein soll, wird noch gearbeitet.

Niessl selbst droht der ÖVP schon jetzt mit Neuwahlen. Sollte keine Steuerentlastung in das überarbeitete Koalitionsabkommen der Bundesregierung einfließen, dann "ist das eine Diskussion, die man führen muss", sagt Niessl im "Kurier".

Umbau an ÖVP-Spitze

Für die ÖVP könnte das kommende Jahr – mit oder ohne vorgezogene Neuwahlen – möglicherweise eine Änderung an der Spitze bringen. Viele in der Partei sehen sich mit Sebastian Kurz, derzeit noch Außenminister, besser für kommende Wahlgänge gerüstet als mit dem derzeitigen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Eine Entscheidung über diesen Umbau wird für 2017 erwartet.

Kurz weist diese Überlegungen strikt von sich, er sieht seine Zeit noch nicht gekommen und stellt infrage, ob er mit dieser Volkspartei überhaupt bestehen könne. Sollte Kurz tatsächlich überredet werden können, die Führung der ÖVP zu übernehmen, müssten ihm von den Ländern und den Bünden weitreichende Befugnisse zugestanden werden.

Keine Spekulationen

Mitterlehner zeigt sich zurückhaltend: "Üblicherweise ist der Parteiobmann der Spitzenkandidat." Dies entscheide der Parteivorstand vor Wahlen. Mitterlehner: "Meine Idee ist es, inhaltliche Lösungen zu bringen, nicht Spekulationen. Sonst glaubt man, morgen sind Neuwahlen und dann passiert inhaltlich null."

Fest steht vorerst der erste Termin für 2017: Am 5. Februar wählt Graz. 2018 wird jedenfalls für vier Bundesländer spannend: Gewählt wird in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg. (Michael Völker, 28.12.2016)

  • Ein durchaus seltener Moment in der rot-schwarzen Koalition: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben es gemeinsam lustig.
    foto: cremer

    Ein durchaus seltener Moment in der rot-schwarzen Koalition: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben es gemeinsam lustig.

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