ÖVP will wie SPÖ zweiten Wahltag

27. Dezember 2016, 14:05
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Grünen gegen Beschränkung der Briefwahl: "demokratiepolitischer Rückschritt" – skeptisch bei Vorwahltag, Neos dafür

Wien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorschlag seines SPÖ-Amtskollegen Andreas Schieder, einen vorgezogenen Wahltag einzuführen. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne dessen diesbezügliche Pläne nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine "niedrige Hürde", um an Wahlen teilnehmen zu können. Dass durch den vorgezogenen Wahltag allein die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark nicht. Dort sei er zwar sehr stark angenommen worden. Trotzdem sei die Zahl der Briefwähler nicht zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben.

Sorge vor neuer Fehlerquelle

Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem "Erfolgsmodell" sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen. Da müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: "Das wäre bei tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle", glaubt der Grünen-Mandatar.

Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne.

Eine umfassende Wahlrechtsreform fordern die Neos. Sie sehen keinen Bedarf einer Briefwahlreform, allerdings müssen dafür die persönliche Zustellung und die rechtzeitige Retournierung sichergestellt werden. Die Abgabefrist der Wahlkarte sollte verlängert werden, damit auch Auslandsösterreicher in ihrem Wahlrecht nicht eingeschränkt werden. Einem zweiten Wahltag stehen die Pinken positiv gegenüber, wichtig ist für sie auch eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer. (APA, red, 27.12.2016)

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