Israel hält weiter an Siedlungsbauplänen fest

    27. Dezember 2016, 17:49
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    Israels Regierung setzt nach der UN-Resolution weitere diplomatische Maßnahmen – und hält offenbar an Bauplänen fest

    Jerusalem/Ramallah – Nach der UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fährt Israel seine Kontakte zu Ländern, die dafür gestimmt haben, weiter zurück. So wurde nach dem geplanten Israel-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groismann auch ein geplanter Besuch des senegalesischen Außenministers abgesagt. Berichten zufolge sagte Netanjahu auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner ab.

    Mindestens zwölf Botschafter hat die Regierung laut Jerusalem Post inzwischen bereits ins Außenamt zitiert. Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschafter in Israel unter Ex-Präsident George W. Bush, rügte Israels Premier im Gespräch mit dem Armeeradio für dessen scharfen Tonfall gegenüber Präsident Barack Obama – den Netanjahu als Drahtzieher hinter der US-Enthaltung bezeichnet hatte. Dieser sei "inakzeptabel" und "beispiellos". Zwar halte er die Resolution stellenweise für problematisch. Die Beziehung zwischen Israel und den USA sei nach den vergangenen acht Jahren aber stärker als je zuvor. Trotz Meinungsunterschieden bei einigen Themen, etwa dem Iran, rechtfertigte dies nicht den derzeitigen "miesen Tonfall" aus Israel.

    Weitere Siedlungen

    Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert.

    Israels Regierung hält derweil laut Berichten der israelischen Tageszeitung Haaretz weiter an ihren Plänen zum Siedlungsbau fest. Demnach soll die Jerusalemer Plan- und Baubehörde heute, Mittwoch, die Genehmigung für die Errichtung von 618 Wohnungen in Ostjerusalem erteilen. Die Behörden planten laut eigenen Aussagen nicht, ihre Baupläne zu ändern: Diese seien "notwendig und wichtig", zitiert Haaretz einen Sprecher.

    "Wir bleiben unbeeindruckt von der UN-Abstimmung oder durch andere, die uns vorschreiben wollen, was wir in Jerusalem machen dürfen", sagte der Vize-Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turgeman, im Gespräch mit der Zeitung Israel Hayom. 2016 wurden dort bereits wesentlich mehr Wohnungen (1506) genehmigt. 395 waren es im vergangenen Jahr.

    Abbas hofft auf Beschluss

    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas forderte derweil einen Zeitplan für eine Beendigung der israelischen Besatzung. Er hoffe auf einen entsprechenden Beschluss bei einer internationalen Friedenskonferenz in Paris, die am 15. Jänner stattfinden soll. (AFP, dpa, red)

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnet die UN-Resolution, die den Bau von Siedlungen (wie hier auf dem Foto, das ihn bei einer Pressekonferenz vor Bauarbeiten in Har Homa im Westjordanland zeigt) als "inakzeptabel". (AFP, dpa, red, 27.12.2016)

    • Verärgert: Israels Premier Benjamin Netanjahu.
      foto: reuters/dan balilty

      Verärgert: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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