Rumäniens Präsident lehnte Sozialistin als Premierministerin ab

27. Dezember 2016, 11:24
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Johannis fordert neuen Vorschlag von PSD und ALDE

Bukarest- Die Regierungsbildung im Rumänien kommt weiter nicht vom Fleck. Präsident Klaus Johannis lehnte am Dienstag die von den stimmenstärksten Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene muslimische Tatarin Sevil Shhaideh als Regierungschefin ab. Nur der Staatschef darf dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen.

"Ich habe die Argumente beider Seiten mit Sorgfalt geprüft und entschieden, Frau Sevil Shhaideh nicht zu nominieren", erklärte Johannis. "Deshalb forder ich die PSD und (den Koalitionspartner) Alde auf, einen neuen Vorschlag zu machen."

Mehrheit knapp verfehlt

Rumänische Medien hatten spekuliert, dass die Geheimdienste es als Sicherheitsrisiko einstufen könnten, dass Shhaideh mit einem Syrer verheiratet ist. Die PSD ist bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Sie will mit der kleinen liberalen Partei Alde regieren, parlamentarisch unterstützt von der Ungarn-Partei UDMR.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea darf laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft ist. Deshalb hatte er als Ersatzkandidatin die 52-jährige Verwaltungsfachfrau und ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung Shhaideh vorgeschlagen. Zugleich machte Dragnea klar, dass er selbst die Regierung kontrollieren wolle. (APA, 27.12.2016)

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