Wahlkampf: Kretschmann warnt vor US-Verhältnissen in Deutschland

27. Dezember 2016, 09:29
2 Postings

Baden-Württembergs Ministerpräsident: Bundestagswahl soll hart in der Sache, aber "entideologisiert" geführt werden

Stuttgart – Im deutschen Bundestagswahlkampf wird die Herausforderung aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darin bestehen, Fakten in den Mittelpunkt zu rücken. "Es wird darauf ankommen, den Wahlkampf hart an der Sache zu führen, aber ihn, so gut es geht, zu entideologisieren", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

"Das ist die Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf. Sonst breiten sich Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien aller Art aus." Kretschmann geht davon aus, dass die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 eine gewichtige Rolle spielen werden. Das Ziel müsse darin bestehen, die Wahrheit zu finden.

"Das gefährlichste, das passieren kann"

"Debatten in einer Demokratie, die nicht faktenbasiert sind, sind das Gefährlichste, das einer Demokratie passieren kann", sagte er. "Wir müssen den Diskussionen, die etwa die Rechtspopulisten führen und die auf irgendwelchen Gefühlen basieren, entgegentreten."

Den Einzug der AfD (Alternative für Deutschland) in den deutschen Bundestag werde man nach Lage der Dinge zwar nicht verhindern können. Aber: "Es geht darum, dass wir ihren Aufwuchs begrenzen." Die heutigen Rechtspopulisten seien ein anderes Kaliber als früher etwa die Republikaner. "Sie sind heute professioneller, in sozialen Netzen aktiv."

"Kein Grund, Demagogen hinterherzulaufen"

Man dürfe aber nicht in Angst vor den Rechtspopulisten erstarren, sondern müsse den liberalen Verfassungsstaat offensiv verteidigen. "Er hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Gerade in Baden-Württemberg gibt es keinen Grund, Demagogen hinterherzulaufen."

Kretschmann sagte, er wolle nicht nur Pessimismus verbreiten. Er hob hervor, dass es eine sehr aktive Bürgergesellschaft gebe. "Das haben wir in der Flüchtlingskrise gesehen." Und in Österreich habe mit Alexander van der Bellen ein Kandidat der Besonnenheit, der europäischen Orientierung und der Kompromissfähigkeit die Bundespräsidentenwahl gewonnen. (APA, 27.12.2016)

Share if you care.