Türkei: Erste Teile von geplantem Präsidialsystem angenommen

27. Dezember 2016, 09:13
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Beschluss von Regierungspartei AKP und Nationalisten der MHP trotz wütender Proteste aus der sonstigen Opposition

Ankara – Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistschen MHP unterstützt.

Sozialdemokraten und Kurden protestierten

Nachdem die Verfassungskommission die Vorschläge angenommen hat, muss das Parlament über die Reform abstimmen. 330 der 550 Abgeordneten sind notwendig, um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten. Die islamisch-konservative AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Die Änderungen würden Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum. (APA, 27.12.2016)

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