CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und einfachere Abschiebung

27. Dezember 2016, 11:04
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Behörden sollen schon bei jüngeren Verdächtigen tätig werden dürfen, Gefährder in Abschiebehaft kommen

Berlin – Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern.

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Jänner im Kloster Seeon, die der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe vorliegt. Das Papier trage den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit".

"Haftgrund Gefährder"

So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die Zeitung. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr das Jugendstrafrecht.

Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es laut "SZ" in dem Papier.

Mehr Internet-Überwachung

Zudem sollen nach dem Willen der CSU künftig die Sicherheitsbehörden Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten im Internet bekommen können. Da laut Bundeskriminalamt nur noch 15 Prozent der Kommunikation unverschlüsselt ablaufe, müssten Behörden das Recht bekommen, auf die zu überwachende Kommunikation von Verdächtigen vor der Verschlüsselung zuzugreifen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier "Sicherheit für unsere Freiheit" der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung Anfang Januar.

Sicherheitsbehörden müssten das Recht haben, Verkehrsdaten länger zu speichern und auf den Email-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype zugreifen zu können. Wie nach Sicht der Partei ein solcher Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation technisch ermöglicht werden könnte, geht aus dem Papier nicht hervor.

Zugleich will die CSU schärfere Strafen für Cybermobbing und fordert einen neuen Straftatbestand für besonders schwere Fälle für Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist etwa die zunehmende Zahl von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen gegen Politiker. Wie zuvor auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auch die CSU-Landesgruppe auf Strafen für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen, sondern ihre Weiterverbreitung zulassen. (Reuters, 27.12.2016)

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