Südkorea: Gegner Parks verließen Regierungsfraktion

27. Dezember 2016, 05:44
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29 Abgeordnete gründeten Neue Konservative Partei

Seoul – Aus Verärgerung über die Polit-Affäre um Südkoreas vorläufig entmachtete Präsidentin Park Geun Hye haben 29 Abgeordnete die Regierungspartei Saenuri verlassen. Die Ausgetretenen wollen fortan als "Neue Konservative Partei" Politik machen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete.

An ihre alten Parteikollegen, die der umstrittenen Präsidentin weiter die Treue halten, richteten die Parlamentarier demnach kritische Worte: "Die Park-Loyalisten haben die wahren Werte des Konservatismus vergessen, was zum Vertrauensverlust des Volkes geführt hat." Damit trügen sie Mitschuld an der Affäre, die Südkorea seit Wochen erschüttert.

Park wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi Soon Sil jahrelang vertrauliche Regierungsdokumente zugespielt zu haben. Choi und ihre Tochter sollen sich durch ihre Nähe zur Präsidentin persönlich bereichert haben – auch mithilfe von Briefkastenfirmen in Deutschland. Zudem wird Park vorgeworfen, Choi ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen des Präsidentenhauses gewährt zu haben.

Südkoreas Parlament stimmte am 9. Dezember mit großer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park – auch mit Stimmen von Saenuri-Abgeordneten. Das Verfassungsgericht muss nun über die Absetzung entscheiden. Sollte es die Entscheidung des Parlaments bestätigen, wäre Park das erste gewählte Staatsoberhaupt Südkoreas, das vor Beendigung der fünfjährigen Legislaturperiode des Amtes enthoben wird. (APA, 27.12.2016)

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