Resolution 2334: Diplomatisches Desaster

Kommentar26. Dezember 2016, 18:29
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Resolution 2334 ist ein Schlag für Netanjahu – aber auch Trump schaut schlecht aus

Nach der Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland in Grund und Boden verdammte, liegen in Israel die Nerven blank: Die Reaktionen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der US-Präsident Barack Obama eines "schändlichen, hinterhältigen" Manövers zieh, lassen vermuten, dass der amerikanische Vetoverzicht für Israel in der Tat überraschend kam.

Wobei die wachsende Frustration Washingtons über Netanjahu – der seinerseits mit ultrarechten Ministern und ihren Plänen fürs Westjordanland ringt – seit Monaten nur mehr schwer zu übersehen war: außer offenbar für Netanjahu selbst, der ganz vertieft war in seine – erfolgreiche – bilaterale Diplomatie, in der die Palästinenserfrage ganz einfach nicht vorkam. Aber plötzlich meldet sich die Staatengemeinschaft zurück, vertreten durch Israel keinesfalls feindlich gestimmte Regierungen, und macht klar, dass sich die rechtliche Grundlage für einen israelisch-palästinensischen Frieden für sie nicht geändert hat.

Was unmittelbar vor dem Votum hinter den Kulissen vor sich ging, wird man erst mit der Zeit erfahren. Aber Netanjahus Schritt, den Eben-noch-nicht-Präsidenten Donald Trump einzuschalten, mag für Obama der sprichwörtliche Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ob Netanjahu es wieder schließen kann, bleibt zu sehen: Seine harten Reaktionen und Maßnahmen sollen wohl den Teilnehmern der Israel-Palästina-Konferenz, die Frankreich für Mitte Jänner in Paris einberufen hat, klarmachen, womit sie zu rechnen haben, wenn sie mehr als die üblichen schwammigen Bekenntnisse zu einer Zweistaatenlösung zulassen.

Aber der Schuss kann auch nach hinten losgehen: Obama, der – anders als andere US-Präsidenten – bisher nie eine israelkritische Sicherheitsratsresolution zugelassen hat, muss nun keine Rücksicht mehr nehmen. Für Israel wird sich zwar nach der Uno-Resolution und der Pariser Konferenz konkret nichts ändern. Aber der Elefant ist im Raum zurück: Immerhin wird der nächste Uno-Generalsekretär alle drei Monate über den Stand des israelischen Siedlungsbaus berichten müssen. Das Thema geht also nicht so schnell wieder weg.

Netanjahu ist dabei keineswegs der Einzige, der schlecht wegkommt. Auch Trump wird von der Realität eingeholt. Dass es mit ihm in der Uno anders hergehen wird, wie er per Twitter ankündigte, ist die eine Sache. Sicherheitsratsresolution 2334 kann Trump jedoch nicht mehr ungeschehen machen. Eine "Gegenresolution" bringt er nicht durch. Und sein Verhältnis zu Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi – der, wie andere arabische Regierungen auch, den Wahlsieg Trumps offen begrüßte – ist ebenfalls komplizierter, als es aussieht.

Trump hat seinen neuen ägyptischen Freund schwer beschädigt. Nach Trumps Intervention – Drohungen? Versprechen? – hatte Kairo ja die ursprünglich selbst initiierte Resolution zurückgezogen (die dann von vier anderen Staaten vorgelegt wurde).

Das Desaster für die ägyptische Diplomatie ist enorm: Ägypten, in seiner traditionellen Rolle Kritiker Israels in allen multilateralen Foren, steht kurz davor, die erste siedlungskritische Resolution seit 35 Jahren durch den Uno-Sicherheitsrat zu bringen – und verzichtet darauf. Die momentane Schockstarre in Ägypten und der arabischen Welt sollte nicht mit Gleichmut verwechselt werden. (Gudrun Harrer, 26.12.2016)

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