Auftrieb für Populisten

Kommentar27. Dezember 2016, 08:07
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Vom weitgehend unveränderten Regierungsteam wird nicht viel mehr erwartet als die Reparatur des derzeit unbrauchbaren Wahlgesetzes

Kaum neue Gesichter und ein nachrückender Premier, dessen Name sich vermutlich niemand allzu lang merken muss: Dass Italiens Regierung nach dem Rücktritt von Premier Renzi politische Kontinuität ausdrücken und damit Stabilität suggerieren will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Das Letzte, was das krisengeschundene Land im Moment braucht, ist ein vakanter Premiersposten.

Für die Opposition aber ist es ein gefundenes Fressen. Vom weitgehend unveränderten Regierungsteam wird nicht viel mehr erwartet als die Reparatur des derzeit unbrauchbaren Wahlgesetzes. Dieses soll Neuwahlen ermöglichen, die inzwischen alle Parteichefs aus unterschiedlichen Motiven wollen. Bis es so weit ist, können Italiens Populisten, die alle zusammengenommen bei 50 Prozent liegen, entspannt dabei zusehen, wie sie in den Umfragen zulegen.

Nach Brexit und Trump-Sieg ist nun in Italien das Antipolitische auf dem Siegeszug. Beppe Grillo (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega Nord) halten Fakten für zweitrangig, sie verschmähen sie mitunter. Wichtiger, als Positionen zu beziehen, erscheint ihnen, dem Volk einzureden, dass sie direkt mit ihm in Kontakt stehen. Die von Schulden-, Banken-, Flüchtlings- und Wirtschaftskrise geplagten Italiener wollen einen Wandel. Ob es Pläne dafür gibt und ob diese durchsetzbar sind, das alles spielt dieser Tage kaum eine Rolle. Mittel gegen diese Entwicklung liefern die etablierten Parteien derzeit allerdings keine. (Anna Giulia Fink, 27.12.2016)

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