Ostukraine beklagt Stillstand bei Verhandlungen mit Kiew

26. Dezember 2016, 17:46
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Kreml-naher Experte erachtet vollwertige Reintegration der abtrünnigen Gebiete in "diese Ukraine" für unmöglich

Moskau – Angesichts des fast völligen Stillstands politischer Verhandlungen zwischen der Ukraine und den ostukrainischen "Volksrepubliken" erwarten sich die Vertreter der Separatisten auch für 2017 keine Fortschritte zur friedlichen Regulierung des Konflikts. Dies erklärte der Verhandler der "Donezker Volksrepublik" in Minsk, Denis Puschilin, am Montag in einer Moskauer Pressekonferenz.

"Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Ukraine plötzlich beginnen würde, sich an das Minsker Abkommen zu halten", betonte Puschilin. Die Ukraine sehe in der Verzögerung des Prozesses eine Möglichkeit, Varianten zu finden, den Konflikt außerhalb des Abkommens zu lösen.

Blockade

Puschilin sprach zudem von einer nahezu totalen wirtschaftlichen Blockade durch Kiew, die zum Verschwinden von ukrainischen Lebensmitteln aus Geschäften der "Donezker Volksrepublik" geführt hätten. "Die tatsächlichen Handlungen der Ukraine entfernen uns weiter von ihr und machen es nicht möglich von einer wirklichen Absicht Kiews zu sprechen, den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen", sagte er.

Der Vertreter der "Donezker Volksrepublik" verwies auf kürzliche Gefechte rund um die Stadt Debalzewe, die im Februar 2015 nach Abschluss des 2. Minsker Abkommen von Rebellen erobert worden war. "Das Ziel der Ukraine war ein vollwertiger Angriff, um einige Anhöhen zu besetzen und Straßen abzuschneiden", kommentierte er die heftigen Kampfhandlungen, die zwischen 17. und 24. Dezember 2016 nordöstlich der Stadt getobt hatten. Puschilin sah einen Zusammenhang der ukrainischen Militäroperation mit der baldigen Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten, die zu einer Ukraine-kritischeren US-Außenpolitik führen würde.

Dass es derzeit keine Perspektiven für eine Annäherung zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" gebe, betonte am Montag aber auch der Kreml-nahe Experte Aleksej Tschesnakow, der als enger Vertrauter des für die Ukraine zuständigen Putin-Beraters Wladislaw Surkow gilt. "Kiew hat 2016 keine wichtigen Schritte umgesetzt, die den politischen Prozess stimuliert hätten", sagte Tschesnakow.

Tschesnakow machte aber auch klar, dass Russland unter den aktuellen Umständen keine vollwertige Reintegration der "Volksrepubliken" in den ukrainischen Staat unterstütze. "Russland wird nie zulassen, dass der Donbass in diese Ukraine zurückkehrt, die ein Eintopf aus Faschisten, Nationalisten und Verrückten ist", sagte er. Der Experte erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen in der Ukraine, in denen am Sonntag der Absturz einer Tu-154 des russischen Verteidigungsministeriums nahezu begrüßt worden war. (APA, 26.12.2016)

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