Ruf nach neuem Sammelklagsmodus

27. Dezember 2016, 07:00
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Am Volkswagen-Skandal zeigen sich derzeit die Mängel der "Sammelklage österreichischer Prägung" besonders

Wien/Paris/Wolfsburg – Die "Sammelklage österreichischer Prägung" ist ein passables Instrument, wenn es um Fälle rund um den Finanzberater AWD geht. Da konnte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für geschädigte Anleger einen Millionenbetrag erstreiten. Für derzeit anhängige große Fälle – vor allem rund um den Volkswagen-Skandal – ist das Instrument wenig geeignet.

Zwei Hauptgründe werden von den Experten angeführt, wenn es um die Unzulänglichkeiten dieser österreichischen Art von Sammelklage geht: Bei grenzüberschreitenden Fällen muss die klagsführende Institution – meistens der VKI – erst das richtige Rechtskonstrukt schaffen, um die Interessen der Geschädigten einfordern zu können. Und zweitens können nicht die Geschädigten selbst Klage führen, sondern müssen ihre Interessen abtreten – meistens an den VKI oder aber an einen Prozessfinanzierer. Dies wird "Zession" genannt. Geschädigte, die eventuell später dazustoßen wollen, können dies nicht. Die ausverhandelten Fälle haben keine Musterwirkung.

Neuer Entwurf angekündigt

Logisch, dass bei vielen Konsumentenschutzskandalen nicht viel passiert. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat deshalb kürzlich angekündigt, dass neuerlich an einem Entwurf für eine Sammelklage gearbeitet wird. Neuerlich deshalb, weil es bereits seit 2007 einen fertigen Gesetzesentwurf im Justizministerium gibt, der die Möglichkeit einer Gruppen- und einer Musterklage vorsah. Dieser Entwurf hat nicht das Licht der Welt erblickt, weil, wie es Peter Kolba, Chefjurist des VKI, formuliert, große Teile der Wirtschaft gegen ein Klagsinstrument sind, mit dem ähnlich gelagerte Fälle gebündelt und vor Gericht gebracht werden könnten.

In der Wirtschaftskammer hat sich an dieser ablehnenden Haltung nicht viel geändert. "Wir sind gegen eine Einführung neuer zivilprozessrechtlicher Instrumente", sagt Artur Schuschnigg, Referent in der Abteilung für Rechtspolitik. Die Sammelklage österreichischer Prägung sei ein "ausgewogenes prozessuales System".

Abschreckende Wirkung

Kolba hingegen meint, dass ein restriktives Sammelklagssystem einen abschreckenden Effekt auf den Konsumenten habe. Nur jene Personen, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügten, trauten sich, Firmen zu klagen. "Damit kann ein Unternehmen, das sich was zuschulden kommen hat lassen, rechnen."

Im Justizministerium will man einen neuen Anlauf für eine Sammelklagsordnung nehmen. Man habe "internationale Experten wie zum Beispiel aus den Niederlanden" eingeladen, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Die Niederländer haben ein relativ einfaches und für Konsumenten kostengünstiges Sammesklagssystem installiert. EU-Geschädigte im Volkswagen-Abgasskandal führen deshalb von einer niederländischen Stiftung aus ihre Beschwerde gegen den Konzern. Für österreichische Konsumenten ist dort der VKI stellvertretend dabei.

Auch für die Österreicherinnen, die sich hierzulande defekte Brustimplantate der französischen Firma PIP haben einsetzen lassen, muss in Paris Klage geführt werden. 72 geschädigte Frauen haben ihre Interessen an den VKI abgetreten. (Johanna Ruzicka, 27.12.2016)

  • Der Volkswagen-Abgasskandal könnte nun in Österreich zu einer neuen Sammelklagsordnung führen, kündigte Justizminister Brandstetter an.
    foto: afp/richards

    Der Volkswagen-Abgasskandal könnte nun in Österreich zu einer neuen Sammelklagsordnung führen, kündigte Justizminister Brandstetter an.

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