Italiens neue Regierung bereits zu Beginn sehr unbeliebt

27. Dezember 2016, 08:06
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Kaum im Amt, sieht sich Italiens neuer Premier Paolo Gentiloni mit dem ersten Skandal und miesen Umfragewerten konfrontiert

Paolo Gentiloni war noch nicht einmal 48 Stunden im Amt, da passierte schon die erste Panne: Es stellte sich heraus, dass sich eine Ministerin seiner neuen Regierung mit einem akademischen Titel schmückte, den sie gar nie erworben hatte. Betroffen war Bildungsministerin Valeria Fedeli. Ein Tag später wurde außerdem bekannt, dass die neue Verantwortliche für Italiens Schulen, Universitäten und Forschungszentren keine Matura hat.

Für Valeria Fedeli war der Titelschwindel kein Grund, auf das neue Amt zu verzichten. "Sie scherzen wohl", erklärte die Ministerin auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Sie habe mit der Angabe des inexistenten Hochschulabschlusses eine "leggerezza", also eine harmlose Nachlässigkeit, begangen.

Dass die unerträgliche Leichtigkeit der Ministerin keinen größeren Skandal verursacht hat, liegt zum einen daran, dass die Anmaßung von akademischen Titeln in Italien allgemein als weniger gravierend und peinlich empfunden wird als etwa im deutschsprachigen Raum. Doch der Hauptgrund für das Ausbleiben der Entrüstung liegt woanders: Der Mehrheit der Italienerinnen und Italiener hat ohnehin schon ein schlechtes Bild von der neuen Regierung.

Schlechte Umfragewerte

Eine Umfrage hat ergeben, dass jeder zweite Italiener das Kabinett von Paolo Gentiloni als "politisch nicht legitimiert" und seine Einsetzung durch Staatspräsident Sergio Mattarella als Schmierenkomödie empfindet. Zehn Tage nach der Vereidigung der Regierung von Paolo Gentiloni gaben nur gerade 38 Prozent der Befragten an, der neuen Exekutive zu vertrauen. Bei der Regierung von Mario Monti waren es zum gleichen Zeitpunkt 74 Prozent gewesen, bei Matteo Renzi immerhin 56 Prozent. Dabei ist bei der Regierungsbildung vor gut zwei Wochen alles mit rechten Dingen zugegangen: Mattarella hat sich nach dem freiwilligen Rücktritt von Matteo Renzi pingelig an das für solche Szenarien vorgesehene Prozedere gehalten.

Doch viele Italiener fühlen sich veräppelt – denn in ihren Augen ist neue Regierung nichts anderes als eine schlechte Fotokopie der alten. Tatsächlich war das einzige Regierungsmitglied, das gehen musste, Bildungsministerin Stefania Giannini gewesen, die durch Valeria Fedeli ersetzt worden ist.

Mehrheit gegen Reform

Die italienische Bevölkerung hatte mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Regierung Renzi beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember eine schallende Ohrfeige verpasst. Der politische Neuanfang erschöpfte sich dann aber nur mit der Auswechslung des alten Premiers durch seinen Außenminister Paolo Gentiloni, einen seiner engsten Vertrauten.

Was die Italiener ebenfalls immer mehr verdrießt: Seit Exstaatspräsident Giorgio Napolitano im November 2011 den damaligen Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt gedrängt und durch den Wirtschaftsprofessor Mario Monti ersetzt hat, ist Gentiloni bereits der vierte Ministerpräsident in Folge, der vom Staatspräsident eingesetzt und nicht vom Volk gewählt worden ist. (Dominik Straub aus Rom, 27.12.2016)

  • Startet mit schlechten Umfragewerten: Gerade 38 Prozent gaben in Befragungen an, der neuen Regierung von Premier Paolo Gentiloni zu vertrauen – bei seinem Vorgänger waren es noch 56.
    foto: ap photo/geert vanden

    Startet mit schlechten Umfragewerten: Gerade 38 Prozent gaben in Befragungen an, der neuen Regierung von Premier Paolo Gentiloni zu vertrauen – bei seinem Vorgänger waren es noch 56.

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