Südsudan: Ein betrogenes Volk

Kommentar der anderen26. Dezember 2016, 15:40
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Der jüngste Staat der Welt wurde mit viel Hoffnung gegründet. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Statt einer prosperierenden (Öl-)Wirtschaft gibt es einen blutigen Konflikt in dem Land, der Tausende das Leben kostet. Die Welt darf nicht länger zusehen

Dieses Jahr feiert das jüngste Land der Erde seinen fünften Geburtstag: der Südsudan. Ich war bei den Feiern zur Unabhängigkeit 2011 in Juba dabei. Es herrschte große Hoffnung, dass die leidenden Menschen des Landes, das reiche Ölvorkommen besitzt, nun endlich nach einem langen Bürgerkrieg in Frieden leben könnten. Stattdessen begehen die Menschen im Südsudan jetzt einen anderen, düsteren Geburtstag. Im Dezember vor drei Jahren fiel das Land in neue Kämpfe zurück, mit erschreckenden und steigenden Opferzahlen.

Zehntausende sind getötet worden. Das soziale Netz des Landes ist zerrissen, die Wirtschaft liegt darnieder. Millionen sind aus ihrer Heimat vertrieben worden, Hunger und Armut grassieren.

Mehr als sechs Millionen Menschen brauchen momentan im Südsudan lebensrettende Hilfe. Diese Zahl steigt rasch, da sich der Konflikt verschärft. Die Beschränkungen, die die Regierung der UN Mission im Südsudan (UNMISS) und humanitären Organisationen auferlegt, nehmen weiter zu.

Die Menschen im Land besaßen Hoffnung nach Jahrzehnten des Kriegs. Die politischen Führer tragen die Hauptverantwortung, das Vertrauen der Menschen missbraucht und das Land ruiniert zu haben. Präsident Salva Kiir verfolgt eine ethnisch-basierte Strategie, um Widerspruch zu unterdrücken, die Medien mundtot zu machen, wichtige Akteure des Friedensprozesses auszuschließen und ein Abkommen einseitig durchzusetzen, um Wahlen abzuhalten. Die Kämpfe breiten sich nun im ganzen Land aus.

Indem sie Volksgruppen gegeneinander ausspielen, wird der Konflikt gleichzeitig durch südsudanesische Machthaber wie Riek Machar und andere bewaffnete Oppositionsgruppen intensiviert.

Die Gefahr, dass diese Gräueltaten – zu denen wiederholte Fälle ethnischer Säuberung zählen – in einen Völkermord ausufern, ist sehr real. Doch während die Menschen des Südsudans leiden, ist sowohl die Region als auch der Sicherheitsrat gespalten. Dies hat es den beteiligten Parteien erlaubt, Ressourcen zu mobilisieren und das Massaker fortzusetzen.

Angesichts der Dimension der Katastrophe müssen Sicherheitsrat, regionale Organisationen und die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Entscheidende Akteure wie Alpha Oumar Konaré, der ehemalige malische Präsident und Hohe Vertreter der Afrikanischen Union für Südsudan, haben bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Aber um diese Krise zu beenden, müssen wir alle mehr tun.

Ich habe einige Entscheidungen getroffen, um die Arbeit von UN-MISS selbst zu verbessern. Allerdings wird auch eine Friedensmission, die ihre Arbeit besser leistet und Zivilisten effektiver schützt, diesen Konflikt nicht beenden. Es muss eine politische Lösung geben. Die Kämpfe müssen gestoppt werden, und es muss einen wirklich umfassenden politischen Prozess geben. Wenn dies nicht sofort geschieht, sollte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen, um die Beteiligten auf den Weg des Friedens zu bringen.

Rechenschaftspflicht ist entscheidend, damit alle, die für diese verabscheuungswürdigen Taten verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden – die oberste Ebene genauso wie einfache Soldaten, die Befehle ausführen.

Die Zeit läuft ab. Die Verantwortung, einen umfassenden Dialog zu beginnen, liegt bei allen politischen Führern. Wenn sie versagen, muss die internationale Gemeinschaft, die Region und besonders der Sicherheitsrat, Strafen für beide Seiten verhängen. Das schulden wir den Menschen im Südsudan, die viel zu lang leiden mussten.

Ban Ki-Moon ist südkoreanischer Diplomat und bis Ende 2016 UN-Generalsekretär. (Ban Ki-moon, 26.12.2016)

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