Wahlrecht: Willkommener Streit

26. Dezember 2016, 15:19
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Beim Wahlrecht geht es um eine zentrale Frage der Demokratie, zu der es zwei Zugänge gibt, die beide in einem hohen Maße ehrenwert sind

Die Klubobmänner der Koalition streiten wieder einmal – und das ist ausnahmsweise eine gute Nachricht. Denn beim Wahlrecht geht es um eine zentrale Frage der Demokratie, zu der es zwei Zugänge gibt, die beide in einem hohen Maße ehrenwert sind. Die beiden Zugänge führen aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Deshalb verdienen sie, dass darüber ernsthaft und mit möglichst breiter Beteiligung gestritten wird.

Der eine Zugang – im Wesentlichen jener der SPÖ, aber auch der von vielen Freiheitlichen – ist historisch begründet: Jahrhundertelang hatten sich Aufklärer, Liberale und Arbeiterführer für ein freies, gleiches und persönliches Wahlrecht eingesetzt. Nun, da es dieses Wahlrecht gibt, mögen es die Wahlberechtigten auch bitte in diesem Sinne nutzen und feierlich, vor allem aber: persönlich zur Urne schreiten. Allfällige Abweichungen sollten nach diesen Vorstellungen die Ausnahme bleiben.

Der Ansatz der ÖVP ist praktischer, wohl auch moderner: Die Ausübung des Wahlrechts soll möglichst einfach sein – weshalb sich die ÖVP jahrzehntelang für die Briefwahl, für ein Auslandsösterreicher-Wahlrecht und neuerdings für E-Voting eingesetzt hat. Das ist definitiv bürgerfreundlich und baut Schranken ab. Der Aspekt der persönlichen Ausübung tritt aber – allen technischen und administrativen Schranken zum Trotz – in den Hintergrund.

Nun denn: Möge der Streit ein fruchtbarer sein! (Conrad Seidl, 26.12.2016)

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