Sorge um Polen auf dem Weg in die Autokratie

Kolumne27. Dezember 2016, 08:12
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Die siegreiche Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) strebt den totalen Umbau des Staates an

Vor einigen Wochen konnte ich am Rande von Buchpräsentationen in Krakau und Warschau die vielfältigen sichtbaren Zeichen eines im postkommunistischen Osteuropa einzigartigen Wirtschaftsaufschwungs (in den vergangenen neun Jahren ein BIP-Wachstum um 27 Prozent!) bewundern.

Wie kaum ein anderes Land profitierte Polen seit dem Ende des Kommunismus von der Öffnung und von der europäischen Integration. Dass im Jahr 2014 der langjährige Ministerpräsident Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten bestellt wurde, galt als symbolische Krönung der polnischen Erfolgsgeschichte.

All das, was sich seit dem Sieg von Jaroslaw Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2015 in Polen abgespielt hat, bestätigt aber die Mahnung Golo Manns in seiner "Deutschen Geschichte". Die Geschichte "lehrt uns das Überraschende, Unvorhersagbare, Bescheidenheit und Resignation. Sie ist das beste Gegengift gegen allen Fanatismus, alle falsche Selbstsicherheit, Selbstgerechtigkeit und Rechthaberei."

Die Selbstherrlichkeit der von den Kleinverdienern auf dem Lande abgehobenen regierenden Elite der liberalkonservativen Bürgerplattform – nach acht Jahren an der Macht – ebnete den Weg zu einer in der liberalen Demokratie normalen Wachablöse durch die Opposition.

In Polen geschah aber etwas ganz anderes. Die siegreiche PiS, geführt nach Gutdünken des Vorsitzenden Kaczynski, strebt den totalen Umbau des Staates an, mit dem Ziel, sich "die staatlichen Institutionen komplett unterzuordnen", so die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die in ihrem letzten Bericht über Polen den "rechtlich-politischen Nihilismus" und den "atemberaubenden Zynismus" der Machthaber geißelt.

Die "New York Times" spricht in einem Leitartikel von einer "tragischen Wende" in Polen. Der abtretende Präsident des inzwischen entmachteten Verfassungsgerichtes, Andrzej Rzeplinski, warnte öffentlich davor, dass die regierende PiS das Land systematisch auf den Weg in die Autokratie führe.

Jene, die Polen mit Ungarn vergleichen, übersehen zwei wichtige Faktoren: Viktor Orbán ging und geht beim Aufbau seiner Machtposition viel flexibler, vorsichtiger und raffinierter vor als der von Größen- und Verfolgungswahn getriebene, fanatische (und um fünfzehn Jahre ältere) Kaczynski. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass es in Polen eine viel stärkere Zivilgesellschaft und eine viel aktivere politische Opposition gibt als in Ungarn.

Darüber hinaus ist Polen mit einer fast viermal so großen Bevölkerungsanzahl geopolitisch und strategisch für die Europäische Union und die Nato ungleich wichtiger als Ungarn. Die Mahnungen und Drohungen, die aus Brüssel kommen, dürften allerdings ebenso wenig bewirken wie im Falle Ungarns. Außerdem machte der ungarische Regierungschef, der Kaczynski in den vergangenen Monaten drei Mal getroffen hat, immer wieder klar, dass Ungarn einem Verfahren zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU (Artikel 7) nicht zustimmen wird.

In Polen selbst wirken aber die eingelösten Wahlversprechungen – Einführung eines Kindergeldes von fast 120 Euro und die Reduzierung des Rentenalters – systemstabilisierend. Deshalb führt trotz der Massenproteste noch immer die Kaczynski-Partei in den Umfragen. (Paul Lendvai, 26.12.2016)

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