Schieder will mit Wahlrechtsreform Briefwahl eindämmen

26. Dezember 2016, 08:33
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Zusätzlichen Wahltag statt E-Voting – SP-Klubchef spricht sich für Gesichtsgebot in öffentlichen Einrichtungen aus

Wien – SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die anstehende Wahlrechtsreform dazu nützen, die Briefwahl "einzudämmen". Diese könne "nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben", meint er im APA-Interview. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher vorgezogener Wahltag vor.

Grundsätzlich ist der Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich vor Ort seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein. Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt. Würde man solch eine Möglichkeit beispielsweise 1,5 Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine "sehr attraktive Alternative" für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.

Gegen E-Voting

Zu diskutieren ist aus Sicht Schieders noch, ob es einen einheitlichen Wahlschluss braucht. Er selbst neigt dazu, dass man mit der bisherigen Regelung, wo die Wahllokale von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich schließen, auskommt. Schließlich habe es bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine gröberen Beschwerden und Beanstandungen gegeben. Ein klares Nein Schieders kommt jedenfalls zur von VP-Klubchef Reinhold Lopatka forcierten E-Wahl vor allem für Auslandsösterreicher.

Einen baldigen Urnengang auf Bundesebene erwartet der rote Fraktionschef nicht. Nach einem Jahr Bundespräsidenten-Wahl habe niemand Lust auf einen neuen Wahlkampf, weder die Österreicher noch die politischen Parteien. Außerdem gebe es den Auftrag an die Regierung, bis 2018 zu arbeiten. Dabei sei schon die zweite Hälfte 2016 von Reformen geprägt gewesen. Diesen Schwung solle man jetzt mitnehmen.

Spielraum bei Koalitions-Kriterienkatalog

Dass es in der Regierung nun flotter weitergeht, weil die ÖVP-Spitze künftig mehr die FPÖ als den Koalitionspartner ins Visier nehmen will, glaubt Schieder nicht zwingend. Man sollte aus ÖVP-internen Diskussionen weder erwarten, dass es leichter noch schwer wird: "Ich habe mir angewöhnt, die ÖVP zu nehmen, wie sie ist." Dass auch die SPÖ nun mehr die Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen suchen sollte, findet Schieder nicht. Die SPÖ sei immer dann stark, wenn sie sich um die Lösung von Sachproblemen, etwa in der Bildung oder in Sachen soziale Gerechtigkeit kümmere, und nicht auf andere oder das eigene Wohlergeben schiele.

Was die Suche nach einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner angeht, tritt Schieder dafür ein, sich nicht allzu sehr einzuengen. Man solle zwar durchaus aus den Leitlinien etwas ableiten können, aber auch einen Spielraum erhalten: "Es ist weder so gedacht, dass jede Partei hineinpasst noch dass man einen Katalog erstellt, wo keine hineinpasst." Enthalten sein müssten jedenfalls Grundwerte wie ein Bekenntnis zu Österreich, Europa und den Menschenrechten. Auch brauche es ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialstaat und kollektiver Gesundheitsversorgung.

Gesichtsgebot in öffentlichen Einrichtungen

Auf die Frage, ob alle derzeitigen Parlamentsparteien in seinen persönlichen Kriterienkatalog hineinpassen würden, antwortet Schieder eher ausweichend: "Für eine gute parlamentarische Zusammenarbeit passen alle hinein." Bezüglich einer Regierungszusammenarbeit sei er an sich "sehr eng, aber auch pragmatisch". So habe man derzeit eine Koalition mit der ÖVP, wo auch nicht alles in die Kriterien hineinpasse.

Schieder tritt in der Debatte um ein Burka-Verbot für ein Gesichtsgebot ein. Er vertrete ganz strikt die Meinung, dass eine aufgeklärte Gesellschaft von den Menschen verlangen kann, sich unverhüllt in öffentlichen Einrichtungen zu zeigen.

Dabei geht es Schieder unter anderem um Auftritte vor Behörden, an Gerichten, Schulen und Universitäten. Ob der Staat diese Frage auch im Alltag "regeln können soll", sei eine sekundäre. Die Burka-Debatte alleine wird seiner Ansicht nach die Integrationsdefizite, wo es zweifellos einen Nachholbedarf gebe, ohnehin nicht lösen: "Zum Glück kommen ja nicht nur Vollverschleierte nach Österreich.

Erwartet Kompromiss bei Integrationsgesetz

Ebenfalls ein Ja kommt vom Klubchef dazu, mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge in Gemeinden zu schaffen. Jedenfalls brauche es aber ausreichende Sprach-Ausbildung sowie Angebote für Weiterbildung. Schieder glaubt, insgesamt bei gutem Willen hier mit der ÖVP zu einem Kompromiss über das seit Monaten in Verhandlung befindliche Integrationsgesetz zu kommen.

Schwieriger dürfte eine Verständigung mit dem Koalitionspartner werden, was die Vorstellungen des Klubchefs in Sachen Arbeitsmarkt und Steuern angeht. So tritt Schieder unter anderem als Antwort auf die Digitalisierung für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Diese könne über die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche aber auch über flexiblere Arbeitsmodelle erreicht werden, die gleichermaßen aus Arbeitnehmer-Sicht wie aus Produktionsnotwendigkeiten Sinn ergeben. Klar sei, dass "sinnvolle Freizeitgestaltung einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft einnehmen wird."

Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen

Klar gegen einen – von der ÖVP favorisierten – Automatismus tritt Schieder bezüglich der Abschaffung der "kalten Progression" ein. Stattdessen solle man regelmäßig Spielraum schaffen, um die Chancen auf eine Umverteilung über das Steuersystem zu geben. Zudem könne man durch neue Steuern auch die Möglichkeit geben, bestehende Steuern massiv zu senken. Vor allem hat es Schieder die Entlastung des Faktors Arbeit angetan. Nicht nur über Steuern will er die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllen, wobei die Aufgabe an sich für ihn höchste Priorität habe.

Mehr soziale Gerechtigkeit ist für den roten Klubchef vor allem auf europäischer Ebene erreichbar, indem man Schlupflöcher für internationale Konzerne schließe und dem Steuerdumping-Wettbewerb ein Ende bereite. Schieder spricht etwa Überlegungen der ungarischen Regierung an, die Unternehmenssteuern auf neun Prozent zu senken und sieht hier einen "ruinösen Wettbewerb" gestartet, bei dem letztlich die Armen draufzahlen würden, weil in der Folge Geld für die Sozialsysteme fehlen werde.

Unternehmenssteuern in Europa harmonisieren

Sinnvoll wäre für den Klubobmann, die Unternehmenssteuern in Europa zu harmonisieren. Als erster Schritt müsste eine Mindest-Körperschaftssteuer vorgelegt werden. Es sei nicht einsehbar, dass es solch einen Mindesttarif bei der Mehrwertsteuer, die die Konsumenten betreffe, gebe, nicht aber bei der Unternehmenssteuer KöSt.

Nichts sagen wollte Schieder über seine persönliche Zukunft. Der Klubobmann wird ja als möglicher neuer Wiener Finanzstadtrat oder gar Bürgermeister gehandelt: "Das ist Angelegenheit der Wiener Gremien und ich gebe dazu keinen Kommentar ab", will Schieder keine Spekulationen befeuern. (APA, 26.12.2016)

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    foto: apa/fohringer
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