Mazedonien: Wahlwiederholung in Tearce für Wahlergebnis entscheidend

25. Dezember 2016, 13:06
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Regierungspartei könnte knappen Vorsprung gegenüber Opposition einbüßen – Wahlbeteiligung etwas höher als am 11. Dezember

Skopje – Rund 700 Stimmberechtigte eines Wahllokales in der nordmazedonischen Gemeinde Tearce entscheiden am Sonntag über das endgültige Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Der Urnengang in Tearce muss wegen Unregelmäßigkeiten per Gerichtsbeschluss wiederholt werden.

Bis 10.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut der staatlichen Wahlkommission bei knapp elf Prozent. Um Mittag war sie nach Angaben von Kommissionsmitgliedern im Wahllokal etwas höher als vor zwei Wochen, berichteten Medien.

Politischer Patt

Den Urnengang in Tearce am 11. Dezember hatte die seit 2006 regierende nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE knapp gewonnen. Durch die Wahlwiederholung in Tearce könnte die Partei von Ex-Premier Nikola Gruevski ein Mandat an die Opposition und damit ihren Platz als stärkste Partei verlieren.

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis hatten die VMRO-DPMNE am 11. Dezember landesweit 51 Mandate erreicht, die oppositionelle SDSM kam auf 49 Parlamentssitze. Weitere 20 Sitze fielen den vier Parteien der albanischen Volksgruppe zu. Tearce ist eine vorwiegend albanische Gemeinde. Ob die VMRO-DPMNE die Nachwahl wie angekündigt boykottiert, war zunächst nicht klar

Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten eigentlich zur Beendigung der seit April 2014 anhaltenden politischen Krise beitragen. Angesichts des politischen Patts der verfeindeten beiden großen Lager dürfte die Bildung einer stabilen Regierung jedoch äußerst schwierig werden. (APA, 25.12.2016)

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