Ermittlungen um Reiseroute des mutmaßlichen Berlin-Attentäters

24. Dezember 2016, 09:32
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Amri wurde bei Schusswechsel in Mailand getötet. In Deutschland ist die Debatte um sichere Herkunftsländer neu entbrannt

Rom/Berlin – Die italienische Polizei ermittelt rund um die Bahnfahrten des am Freitag getöteten mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri, mit denen er von Frankreich nach Mailand gelangt ist. In mehrere Züge soll der 24-jährige Tunesier eingestiegen sein, um über das französische Chambery die Kleinstadt Sesto San Giovanni nahe Mailand zu erreichen, wo er von einem Polizisten bei einer Kontrolle erschossen wurde.

Fest steht, dass Amri am Donnerstagabend um 20.30 Uhr den Bahnhof Turin Porta Nuova erreicht hatte. Von hier aus soll er drei Stunden später an Bord eines Regionalzuges in Richtung Mailand abgefahren sein. In Mailand traf er gegen 1.00 Uhr Freitagnacht am Hauptbahnhof ein, stellten die Ermittler fest. Wie er dann nach Sesto San Giovanni weitergefahren sei und was er dort tun wollte, ist noch unklar.

Kein Smartphone

Die Ermittler prüfen Aufnahmen von Videokameras der Bahnhöfe in Turin und Mailand, auf denen Amri klar zu sehen ist. Kontrolliert werden auch die Gegenstände, die Amri in seinem Rucksack hatte, unter anderem eine SIM-Karte. Nicht ausgeschlossen wird, dass der Tunesier damit versuchen wollte, sich mit Bekannten in Verbindung zu setzen. Ein Smartphone hatte er jedoch nicht bei sich.

Inzwischen laufen Ermittlungen um die muslimische Gemeinschaft in Sesto San Giovanni. Seit circa 20 Jahren hat sich in der Industriestadt vor den Toren Mailands eine gut integrierte muslimische Gemeinschaft etabliert. Diese signalisierte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polizei, um zu klären, warum Amri nach Sesto San Giovanni gereist war.

Echtheit von Video nicht bestätigt

Auch in Deutschland werden die Ermittlungen über Weihnachten mit Hochdruck fortgesetzt. Nach Angaben von Holger Münch, Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), arbeitet eine dreistellige Zahl von Beamten an den Feiertagen an dem Fall. Bei dem mutmaßlichen Attentat in Berlin starben 12 Menschen, 53 wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

In den Ermittlungen soll unter anderem untersucht werden, ob die Waffe, die er bei seinem Tod bei sich trug und aus der er Schüsse auf zwei italienische Polizisten abfeuerte, dieselbe ist, mit der in Berlin der Fahrer des gestohlenen Lastwagens erschossen wurde. Außerdem geht es darum zu klären, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte, kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an. Ein Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat am Freitag ein knapp dreiminütiges Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der Aufnahme schwört er IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue. Die Echtheit des Videos ist nicht unabhängig bestätigt.

Debatte um "Gefährder"

Zugleich fordern Politiker insbesondere aus der CDU/CSU, dafür zu sorgen, dass sogenannte Gefährder unter abgelehnten Asylbewerbern schneller abgeschoben oder länger in Abschiebehaft genommen werden können. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich in einem Interview der "Welt am Sonntag" erneut für eine Asylbewerber-Obergrenze stark. Sicherheitsbehörden hatten Amri als Gefährder zwar im Blick gehabt. Seine Abschiebung war allerdings gescheitert, weil er keinen Pass hatte.

Seehofer will die Begrenzung nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall einführen. "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll", sagte Bayerns Ministerpräsident. Seehofer nannte dabei eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Er forderte zugleich Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrängt.

Neuer Haftgrund

"Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden", forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet in der "Bild"-Zeitung (Samstag). Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden". Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, "von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).

In der Debatte geht es auch darum, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei Bürgern dieser drei Länder könnten damit beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Die Grünen lehnen dies ab: Dieser Fall habe "nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Mona Neubaur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). CSU-Innenpolitiker Mayer hingegen bezeichnete es in der "Passauer Neuen Presse" als "unerträglich", dass die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert werde.

Juncker gegen Richtungswechsel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich unterdessen gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er forderte, Flüchtlinge nicht "unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen". Auch einer "Rhetorik der Ausgrenzung" sollte niemand folgen: "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.

Auch der künftige US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Folgen des Berliner Anschlags – er mahnte größere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror an. Er twitterte am Freitagabend: "Der Terrorist, der so viele Menschen in Deutschland getötet hat, sagte kurz vor dem Verbrechen: 'Gemäß Gottes Willen werden wir euch Schweine abschlachten. Ich schwöre, wir werden euch abschlachten.' Dies ist eine reine religiöse Drohung, die zur Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen?"

Gaucks Weihnachtsansprache

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck rief die Bevölkerung in seiner am Samstag veröffentlichten Weihnachtsansprache angesichts des Berliner Anschlags zu Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit auf. Das bedeute keineswegs, auf politische Auseinandersetzungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu verzichten. Eine Debatte müsse es beispielsweise darüber geben, ob man noch mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. "Aber gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären." Die Menschen in Deutschland sollten sich gerade in diesen Tagen darauf besinnen, was Weihnachten ausmache.

Das Fest sei in diesem Jahr anders als in vergangenen: Der Terror, den man zuvor weltweit erlebt habe, sei plötzlich bis in die Hauptstadt vorgedrungen und verstöre zutiefst. Gefühle von Wut und Zorn, aber auch Ohnmacht und Angst hätten sich verbreitet, aber nicht die Oberhand gewonnen: "Wir sind vielmehr zusammengerückt als Gemeinschaft derer, die die Mitmenschlichkeit verteidigen", sagte Gauck. (APA, Reuters, red, 24.12.2016)

  • Persönliche Gegenstände des bei einem Schusswechsel in Mailand getöteten Amri.
    foto: reuters/stringer

    Persönliche Gegenstände des bei einem Schusswechsel in Mailand getöteten Amri.

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