Innsbruck: Opposition fordert Transparenz bei Immo-Deal des Landes

24. Dezember 2016, 14:00
8 Postings

Landeshauptmann Platter sieht keinen Zeitdruck gegeben und will die beste Option ausloten

Innsbruck – Der geplante Immobilientausch zwischen dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck und dem Hotelier Klaus Stiebleichinger sorgt bei den Oppositionsparteien weiter für Kritik. Wie berichtet, will Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Verwaltung des Landes örtlich konzentrieren. Geplant war, das derzeitige Hilton Hotel zum Tirol-Haus umzubauen. Im Gegenzug würden Innsbruck und der Hotelier Immobilien des Landes erhalten.

Doch aus arbeitsrechtlichen Gründen musste diese Option bereits verworfen werden. Nun wird mit den Casinos Austria verhandelt, ob ein Neubau eines Landhaus 3 auf deren jetzigem Standort, direkt beim Hotel, möglich wäre.

Liste Fritz kritisiert "Geheimhaltungspolitik"

Der Landeshauptmann will das Ergebnis dieser Gespräche abwarten. Es bestehe keinerlei Zeitdruck, daher wolle man erst alle Optionen prüfen, um dann die Opposition über die konkreten Eckdaten des Immobiliengeschäftes zu informieren.

Die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider kritisiert "Platters Geheimhaltungspolitik". Denn in einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema heißt es seitens des Landeshauptmannes, dass zu den Schätzwerten der Immobilien Stillschweigen vereinbart worden sei: "Diese Hinterzimmerpolitik lehnen wir ab, es geht schließlich um Volksvermögen."

"Wer profitiert davon?"

SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik sieht sich durch die "höchst undurchsichtige Vorgehensweise des Landes" in ihrer Forderung nach einer Rechnungshofprüfung für das Projekt bestätigt: "Die Regierung hat bereits 5,7 Millionen Euro im Budget für das Tirol-Haus reserviert." Das sei viel Geld, ohne dass man wirklich wisse, wofür. Die zentralen Fragen für Blanik sind: "Was ist die Notwendigkeit hinter dem Projekt und wer profitiert davon?" Auch die ÖVP-Absplitterung Impuls Tirol und die FPÖ schlossen sich der Forderung der SPÖ nach einer Rechnungshofprüfung an.

Seitens der FPÖ beharrt Rudi Federspiel auf einem Abriss des Hotelgebäudes. Das Land solle das Baurecht für das Grundstück von der Stadt erwerben, um einen "modernen städtebaulichen Akzent" auf dem Gelände zu setzen.

Seitens des grünen Koalitionspartners der ÖVP auf Landesebene übt sich Klubobmann Gebi Mair in Diplomatie: "Es macht durchaus Sinn, verschiedene Varianten anzudenken." Die Grünen sehen in dem Projekt "eine städtebauliche Chance für das Gelände und die beiden anderen Standorte", die das geplante Tauschgeschäft mit einschließt. (ars, 24.12.2016)

  • Tirols Landeshauptmann will den Plan zur örtlichen Konzentration der Verwaltung nicht aufgeben.
    foto: apa / hochmuth

    Tirols Landeshauptmann will den Plan zur örtlichen Konzentration der Verwaltung nicht aufgeben.

Share if you care.