Mäßige Freude über Weihnachtsmann Tsipras

23. Dezember 2016, 16:53
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Die Regierung Tsipras verteilt Weihnachtsboni für Pensionisten. Die einmalige Zahlung kommt nicht allen Pensionisten zugute, verärgert aber die Kreditgeber

Er würde sein altes Haus gern einmal reparieren, die Zimmerdecken sind schimmelig von der Feuchtigkeit, die durch das Dach kommt. Oder auch nur einmal Geschenke kaufen, jetzt zu Weihnachten. Es mache ihn unsicher, dass dies nicht mehr möglich ist, gibt Stavros Iliopoulos zu.

68 ist er jetzt, ein ehemaliger Beamter im griechischen Landwirtschaftsministerium, und dass er nach all den Pensionskürzungen der vergangenen Jahre jetzt noch die Bemessungsgrenze für den Weihnachtsbonus verpasst hat, den Alexis Tsipras diese Woche gegen den Willen der Kreditgeber auszahlen ließ, nimmt Stavros Iliopoulos mit Gleichmut hin. "Wir haben alles verloren mit diesen Kreditabkommen", erklärt er. Tsipras habe schon recht. "Es ist nicht gut, immer Ja zu sagen."

385 Euro im Durchschnitt hat der linke griechische Premier an rund 1,6 der 2,7 Millionen Pensionisten im Land verteilt. 617 Millionen Euro teuer war dieses Weihnachtsgeschenk. Doch weil der Primärüberschuss, das Haushaltsplus ohne Schuldendienst, dieses Jahr deutlich höher als von den Geldgebern verlangt ausfalle – 1,9 statt 0,5 Milliarden Euro -, so argumentiert die Regierung, sollen die ärmsten der Pensionisten zu Weihnachten bedacht werden.

ESM will Erklärung

Einer der Gläubiger, der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, forderte Athen nun auf, das Paket an sozialen Hilfen zu erläutern, das die Regierung Tsipras offenbar ohne Rücksprache geschnürt hat. Auch der vereinbarte Wegfall des Steuerrabatts auf einigen der Inseln vor der türkischen Küste ist gerade verschoben worden; die Flüchtlingskrise habe dort zu außergewöhnlichen Belastungen geführt, heißt es.

In Berlin und in Brüssel wird die Sache mit dem Weihnachtsbonus unterschiedlich dramatisch gesehen. "Unnötig und nicht hilfreich" nannte EU-Kommissar Valdis Dombrowski die von der Regierung Tsipras geschaffene Situation. Doch die Differenzen seien sicherlich überbrückbar, die Gläubiger und Athen nicht wirklich weit voneinander entfernt. Die Eurogruppe hingegen hatte unter Führung der Deutschen gleich einmal die Aussetzung der gerade vereinbarten langfristigen Schuldenerleichterungen beschlossen.

Als offen gilt aber in Athen, was Alexis Tsipras nun wirklich vorhat: einen Kompromiss mit den Kreditgebern suchen zu den einseitig geplanten Sozialausgaben? Oder aber eine direkte Konfrontation als Sprungbrett für vorgezogene Wahlen?

Pensionen im Mittelpunkt

Wie so oft in den zurückliegenden sechs Krisenjahren stehen die Pensionen wieder im Mittelpunkt. Zwölfmal sind sie bisher gekürzt worden. Am Mittwoch erst, einen Tag vor der Bonusauszahlung, hat die Regierung die Halbierung der staatlichen Beihilfe für die kleinsten Pensionen bis 460 Euro im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kreditgeber haben sich die schrittweise Abschaffung ausbedungen; Ersatz gibt es noch nicht.

Die Idee mit dem Bonus hat hier ihren Grund. Tsipras selbst hatte eigentlich die Wiedereinführung des 13. Pensionsmonats versprochen, als er im Jänner 2015 die Regierung übernahm. Das erwies sich als unmöglich. Den Bonus bekamen nun Bezieher von Pensionen bis 850 Euro. Stavros Iliopoulos hat 900 im Monat. Er war mit 1500 Euro in Pension gegangen. (Markus Bernath aus Athen, 23.12.2016)

  • Durchschnittlich 365 Euro bekamen Griechenlands Pensionisten im Rahmen eines Rentnerpakets. Nicht zur Freude der Gläubiger.
    foto: reuters/konstantinidis

    Durchschnittlich 365 Euro bekamen Griechenlands Pensionisten im Rahmen eines Rentnerpakets. Nicht zur Freude der Gläubiger.

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