Kritik an Kürzungen für verhaltensauffällige Kinder im Burgenland

    23. Dezember 2016, 17:23
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    Betroffenen wird in der Schule keine Betreuungsperson mehr zur Seite gestellt. Der Selbstbehalt für Eltern behinderter Kinder wird wieder gestrichen

    Eisenstadt/Wien – Obwohl das Land Burgenland zurückruderte, was die Kürzungen für Schulkinder mit Behinderung betrifft, gibt es Kritik an der neuen Richtlinie. Die Streichung der Eingliederungshilfe für verhaltensauffällige Kinder soll nämlich weiterhin gelten.

    Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, kritisiert, dass durch den Wegfall von Betreuungspersonen die Lehrkräfte im Stich gelassen würden. Diese müssten nun selbst schauen, wie sie mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen zurechtkommen. Zudem bestehe die Gefahr, dass verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler nun eher "in Schulen für Schwererziehbare oder Sonderschulen abgeschoben werden", sagte Walser am Freitag zum STANDARD.

    Selbstbehalt ab 2.000 Euro

    Die Kürzungen wurden im Juli dieses Jahres für das aktuelle Schuljahr beschlossen. Demnach sollten Familien mit behinderten Kindern bei einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 2.000 Euro einen Selbstbehalt bei der Eingliederungshilfe leisten. Diese Regelung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Der Beschluss soll im Jänner fallen und rückwirkend mit 1. September gelten, hieß es aus dem Büro von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ).

    Der Grund für den Meinungsumschwung? Es mache finanziell keinen Unterschied; nur acht Familien wären von der Neuregelung betroffen. Das habe man vorher nicht wissen können: Weil das Einkommen bisher nicht ausschlaggebend für die Hilfeleistung war, wurde es nicht erfasst.

    Nicht mit Schulgeldfreiheit vereinbar

    Dass verhaltensauffällige Kinder die Leistung gar nicht mehr bekommen, dürfte allerdings mehr als acht Familien betreffen. Laut dem Büro Darabos' seien bisher 57 Prozent der Mittel für verhaltensauffällige Kinder genehmigt worden. Wie viele Anträge das bisher in absoluten Zahlen waren, konnte man nicht sagen. Für Kinder mit Behinderung seien heuer jedenfalls 180 Anträge eingegangen.

    Weiter bestehen bleibt auch, dass Eltern, die für ihr behindertes Kind Pflegegeld erhalten, bis zu 20 Prozent davon für die Betreuung abführen müssen. Behindertenvertreter fordern, dies abzuschaffen. Die Zuzahlung sei weder mit der Schulgeldfreiheit noch mit der UN-Konvention vereinbar. (Christa Minkin, 23.12.2016)

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