Das Demokratiegetriebe knirscht

Kommentar der anderen23. Dezember 2016, 16:26
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Die anrollende "Jobs-Revolution 4.0" birgt enorme Chancen – und Risiken. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und mit ihnen die soziale sowie politische Stabilität Österreichs

Was wir derzeit in der westlichen Welt erleben, von der Erodierung traditioneller Parteien bis zum Wiedererwachen von Populismus und Nationalismus, ist nichts Geringeres als der Beginn einer gesellschaftspolitischen Umwälzung von zeithistorischer Bedeutung.

Deren wichtigster Dreh- und Angelpunkt ist die wirtschaftssoziale Ungleichheit. Mittlerweile ist die Wut der Menschen so groß, dass viele bereit sind, auf weite Teile zivilisatorischer und demokratischer Errungenschaften zu verzichten, wenn nur, wie sie sagen, endlich "etwas anders wird", endlich "jemand ordentlich auf den Tisch haut". Und so erleben wir also jenes Phänomen, vor dem schon die Philosophen der Antike warnten: dass in unserer Demokratie die Wutbürger nicht mehr unterscheiden zwischen unfähigen, gehassten Politikern und den demokratischen Institutionen. Erschreckend viele Bürger sind mittlerweile bereit, unser Gesellschaftsmodell samt seinen demokratischen Errungenschaften zu entsorgen.

Zwei Faktoren

Wie sich die Lage entwickeln wird, hängt vorwiegend von zwei Themenfeldern ab: der Arbeitslosigkeit sowie der empfundenen Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des Staates.

In den Industrienationen, warnte jüngst die OECD, gehen aktuell 15 Prozent aller 15- bis 29-Jährigen weder einer Beschäftigung nach, noch stehen sie in einem Ausbildungsverhältnis. Allein in unserem Land sind derzeit mehr als 400.000 Menschen auf der Suche nach Arbeit. Für 2017 rechnet das AMS mit einer weiteren Verschärfung.

Und selbst jene, die Arbeit haben, können sich – und das nicht nur gefühlt – immer weniger leisten: 7,8 Prozent der EU-Bürger sind (trotz Vollzeitjobs!) von Armut bedroht. Auch diese "Working Poor" werden mehr und mehr. Denn neben der laufenden Anstrengung der Unternehmen, noch kostensparender zu agieren, nimmt ein anderer Megatrend gerade erst Fahrt auf: die Industrie 4.0 samt Digitalisierung und damit Revolutionierung der Arbeitswelt.

Bis 2040, haben Unternehmensberater von A. T. Kearney berechnet, könnten in Österreich bis zu 44 (!) Prozent aller derzeitigen Jobs von Robotern und Computerprogrammen erledigt werden. Berechnungen anderer Experten für andere Länder kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Und selbst wenn es nicht so dramatisch kommt, werden die Effekte der Job-Digitalisierung enorm sein. Manche wenden ein, dass jeder Modernisierungsschub zwar Jobs kostet, aber in anderen Bereichen für neue Jobs sorgt. Ja, das wird so sein, allerdings spricht vieles dafür, dass der Saldo diesmal zum ersten Mal tief negativ ausfällt.

Der US-Software-Unternehmer Martin Ford bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Fast jeder Job, bei dem jemand vor einem Bildschirm sitzt und Informationen verarbeitet, ist bedroht." Künftig, so scheint es, wird die "Arbeitskraft" nicht mehr vor dem Computer sitzen, sondern als Algorithmus im Computer.

Arbeitende Programme

Bisher lagerten westeuropäische Unternehmen, wenn sie Lohnkosten sparen wollten, Jobs nach Osteuropa, China, Indien oder in Entwicklungsländer aus. Künftig werden sie sie in die digitale Welt auslagern. Die dort "arbeitenden" Programme haben neben den geringeren Kosten eine Reihe weiterer Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren menschlichen "Kollegen": Sie werden niemals müde, nie krank, kennen keine schlechte Laune, keine schwankende Arbeitsmoral, sie brauchen auch keinen Urlaub, gehen nicht in Krankenstand und kommen gewiss nicht auf die Idee zu streiken. Und anstatt teuren Weiterbildungsprogrammen reicht ihnen ein kleines Update.

Keine Grenzen

Aber was bleibt dann noch übrig an konkurrenzfähiger menschlicher Arbeit? Experten sagen: Je weniger wiederholbar und je kreativer die Aufgaben, desto sicherer sind die Jobs der Zukunft. Im Grunde jedoch kennt die Technik keine Grenzen. Nur der Mensch könnte welche setzen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Wonach es derzeit aussieht, ist: Der Mensch lagert sich selbst aus, rationalisiert, optimiert und digitalisiert sich selbst ins Out.

Experten sehen eine einzige halbwegs praktikable Möglichkeit, um den sozialen Frieden sicherzustellen: die Versorgung der nicht mehr gebrauchten Menschen mit Transferleistungen. Dass dies politisch aus heutiger Sicht völlig undenkbar ist, braucht nicht groß erwähnt zu werden. Denn woher sollten die dafür nötigen Mittel kommen?

Nicht nur Österreichs Kanzler Christian Kern schwebt eine Wertschöpfungsabgabe vor, eine Maschinensteuer 4.0 sozusagen. Die "digitale Dividende", heißt es vielerorts, dürfe nicht nur der Wirtschaft zugutekommen, sondern allen Menschen. Mit der neuen Steuer solle, kurz gesagt, eine Reduktion der Steuern und Gebühren auf Arbeit ermöglicht werden. Dies, so die Kalkulation, bedeutete für Unternehmen wie Fiskus ein Nullsummenspiel zugunsten der sozialen Stabilität.

Diese Wertschöpfungsabgabe hat freilich ebenso geringe Erfolgsaussichten wie eine halbwegs relevante Finanztransaktionssteuer. Denn jener Staat oder jene Staatengruppe, die mit einer Besteuerung begänne, hätte entsprechende Standortnachteile. Also beginnt niemand damit, also kommt sie nirgendwo.

Was sehr wohl kommen wird, ja in ihren Anfängen bereits da ist, ist die digitale Revolution samt Schrumpfung des Arbeitsmarktes. Zu den Gewinnern dieser Revolution werden nur die Flinksten, Flexibelsten und Vifsten gehören – sowohl was Unternehmer als auch was Staaten anbelangt.

Sechs plus zwei Maßnahmen

Was also ist nötig? Auf nationaler Ebene sind es sechs Hauptmaßnahmen:

  • Steuern und Abgaben auf Arbeit runter, um den bestehenden Unternehmen zu helfen, die Jobs schaffen und sichern.
  • Optimale Startbedingungen auch für Unternehmen der neuen Art ermöglichen.
  • Bürokratievereinfachung und Verwaltungseinsparung.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit
  • Stärkung der gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Betriebsebene.
  • Und: Bildung, Bildung, Bildung!

Auf EU-Ebene kommen noch zwei Maßnahmen hinzu:

  • Den (legalen) Steuervermeidungstricks der internationalen Multis und von deren Eigentümern muss viel konsequenter der Riegel vorgeschoben werden.
  • Und als letzter Punkt – selbst wenn es illusionär anmutet – ist die Erarbeitung eines europaweiten, am besten weltweiten Steuermodells nötig, das der digitalen Revolution und ihrer enormen Auswirkung auf den Arbeitsmarkt Rechnung trägt.

Die Zeit drängt. Revolutionen warten bekanntlich nicht. (Sigi Menz, 23.12.2016)

Siegfried "Sigi" Menz (Jahrgang 1952) ist Chef des Familienkonzerns Ottakringer, Obmann des Österreichischen Brauereiverbandes und Spartenobmann Industrie in der österreichischen Wirtschaftskammer.

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