Wird Europas Mitte halten?

Kommentar der anderen24. Dezember 2016, 14:05
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Die Terrorattacke von Berlin stellt sich in jene Reihe von Attentaten, die Europa und seine Politik zuletzt so geprägt haben. Die Frage ist, was in Deutschland nun daraus erwächst: Populismus oder politische Vernunft?

Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

An die Nachgeborenen,
Bertolt Brecht, 1939

So Bertolt Brecht in den 1930er-Jahren und so Europa heute. Berlin fügt sich an Madrid, Paris, London und Nizza in ihrer Rolle als Denkmale für die bedeutendsten Terrorattacken auf europäischem Boden. Der Name "Breitscheidplatz", ein irgendwie trostloser, länglicher Platz im eigentümlich zentrumslosen Zentrum des alten Westberlin, wird nun eine Synekdoche für Terror und schließt damit an das Bataclan in Paris, das Atocha-Stadion in Madrid und die Promenade des Anglais in Nizza an.

Am Ende eines der schlimmsten Jahre, an die sich Menschen erinnern können, des durch die massiven Gräueltaten von Aleppo geschändeten 2016, steht nun "Berlin". Zumindest hoffe ich, dass es damit ein Ende hat, denn der Teufel, der dieses Jahr Geschichte schreibt, könnte noch einen letzten Horror im Köcher haben, bevor wir wie verwundete Soldaten in die Schützengräben des Jahres 2017 taumeln.

Es ist zu früh zu sagen, was genau hinter der Attacke von Berlin steckt, aber es ist nicht zu früh, die Herausforderung zu beschreiben, die sie stellt. Stark vereinfacht ist es das: Kann die Mitte halten? Nachdem die Fluten des Populismus in Großbritannien, Polen und den USA gestiegen sind und der Pegel nun in den Niederlanden und in Frankreich steigt, haben wir noch mehr auf Deutschland als Europas – sogar des Westens – stabile, liberale Mitte geschaut.

Die Mitte der Mitte

Deutschland ist geografische, wirtschaftliche, politische und sogar soziale Mitte, und die Mitte dieser Mitte ist Angela Merkel. Die Hoffnung war bisher – und sie muss es auch noch immer sein -, dass durch einen aus der Mitte geführten Wahlkampf Merkel wieder das Kanzleramt übernimmt, vielleicht in einer neuen Koalition mit den Grünen und den Freien Demokraten (Schwarz-Grün-Gelb, daher "Jamaika-Koalition"). Was aber, wenn der Breitscheidplatz sich als das herausstellt, was so viele Analytiker immer befürchteten: eine große Terrorattacke, durchgeführt von jemandem, der Deutschland als Flüchtling betrat, dem Merkel (vor)letzten Sommer die Tür öffnete, egal ob oder ob nicht durch den sogenannten Islamischen Staat inspiriert oder gar instruiert? Könnte sie 2017 Camerons Schicksal ereilen? Und was käme danach?

Ein bereits berüchtigter Kommentar, den der AfD-Politiker Marcus Pretzell – "Das sind Merkels Tote" – twitterte, ist so ekelhaft, dass es eine beginnende Abscheu gegen diese rechte, Antieinwanderungs- und Anti-EU-Partei geben muss. Aber wird das in den kommenden Monaten Wähler zur AfD treiben? So ernsthaft wie enthüllend ist die sofortige Reaktion von Horst Seehofer, Parteiführer der CSU, Bayerns Schwesterpartei von Merkels CDU: "Wir schulden es den Opfern, den direkt Betroffenen und der ganzen Bevölkerung, unsere gesamte Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken." Jetzt tut die CSU alles, was sie kann, um ihre bayerischen Wähler von einem Wechsel zur AfD abzuhalten, was sogar Merkel nutzen kann, aber sicher den Druck erhöht, ihre Linie zu verhärten.

Eine Verhärtung ist unumgänglich und sogar wünschenswert. Die deutschen Geheim- und Sicherheitsdienste, deren Effizienz nicht unbedingt legendär ist, müssen besser arbeiten. Möglicherweise, und ich sage das als Liberaler mit großer Zurückhaltung, braucht Deutschland etwas mehr Überwachung, wenngleich nicht halb so viel mehr wie die Briten munter und mit kaum einem Raunen eingeräumt haben.

US-Firmen involvieren

Wie die USA, Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland sicher geschicktere Antiradikalisierungsstrategien nutzen, einschließlich Online-Gegenrede der Art, wie sie das Institute for Strategic Dialogue in London eingeführt hat. Das wird Facebook, Twitter und Google eher involvieren anstatt sie einfach als böse, große amerikanische Unternehmenswölfe anzuprangern, wie es der derzeit übliche deutsche Trend ist (ja, sie sind Teil des Problems, aber sie können auch Teil der Lösung sein).

Es bedeutet auch, sich in Deutschland an ein Leben mit einem leicht erhöhten Sicherheitsrisiko zu gewöhnen – wie es auch Großbritannien über Jahrzehnte des IRA-Terrors tat -, ohne die liberale Orientierung zu verlieren. Die größere Herausforderung ist also, ob die deutsche Gesellschaft die Kraft hat, das liberale Ideal zu leben, das Merkel in ihren ersten, zurückhaltenden und würdigen Kommentaren heraufbeschwor: "Frei, gemeinsam und offen". Deutschlands bisherige Zahlen der Integration von Migranten und Postmigranten sind nicht welche der besten des Westens. Es stand schon einiges auf dem Spiel als Ergebnis der Flüchtlingskrise. Jetzt umso mehr.

Also, welche Gründe lassen uns glauben, dass Deutschland immun gegen diese Erkrankung ist, deren sichtbare Blasen Donald Trump, Marine Le Pen und Geert Wilders sind? Nun, es gibt einige. Deutschland ist eine der wenigen westlichen Demokratien, denen es wirtschaftlich gutgeht. Ich habe schon nicht mehr mitgezählt, wie oft Deutsche sagten: "Wir sind ein reiches Land, und wir können es uns leisten, eine Million Flüchtlinge zu integrieren." Es gibt nicht viele Länder auf dieser Welt, wo man so eine Aussage zu hören bekommt.

Anders als Großbritannien hat es auch eine vergleichsweise verantwortungsbewusste Boulevardpresse. Während die Bild, der Gegenpart zur britischen Sun, gegen den Euro gewettert hat, war das Blatt in der Behandlung der Flüchtlingsthematik bemerkenswert zurückhaltend. Und das bringt uns zu dem wahrscheinlich wichtigsten aller Gründe: Adolf Hitler. Eben weil Deutschland einst den diabolischen Inbegriff populistischer Xenophobie hatte, ist es nun am meisten dagegen resistent. Gott gebe, dass dieses Tabu hält, weil wenn nicht, dann möge uns allen der Himmel helfen. (Timothy Garton Ash, 23.12.2016)

Timothy Garton Ash (Jg. 1955) ist Historiker und Schriftsteller. Er lehrt am European Studies Centre am St Antony's College der University of Oxford und an der Stanford University.

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