UN-Abstimmung über Resolution zu jüdischen Siedlungen

23. Dezember 2016, 18:42
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Trump und Netanyahu fordern Veto der USA

Jerusalem/New York – Der UNO-Sicherheitsrat wird noch am heutigen Freitag über die umstrittene Resolution abstimmen, mit der die völkerrechtswidrige israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten Palästinensergebieten verurteilt werden soll. Die Abstimmung seit für 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) angesetzt worden, teilten Diplomaten am UNO-Sitz in New York mit.

Israel hat sich in den vergangenen Tagen vehement für ein Veto der USA gegen die von Ägypten eingebrachte Resolution stark gemacht. Dafür erhielt Jerusalem auch die Unterstützung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der einflussreiche US-Senator Lindsay Graham sagte mit Blick auf die US-Milliardenhilfe für Ägypten, jeder Staat, der die Resolution unterstütze, setze diese Unterstützung aufs Spiel. Sollte die Resolution angenommen werden, wolle er sich für ein Aussetzen der US-Zahlungen an die Vereinten Nationen stark machen.

Baustopp

Die Resolution fordert den sofortigen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Ein entsprechender Antrag für ein Votum noch am Freitag wurde von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal eingebracht.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit den vier anderen Staaten auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend ausgesetzt. Die Regierung in Kairo war dazu nach Angaben von Insidern von Israel gedrängt worden.

Zuvor hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der künftige US-Präsident Donald Trump die Regierung in Washington aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern. Sie fürchteten offenbar, dass Noch-US-Präsident Barack Obama mit langjähriger US-Tradition brechen und durch seine Enthaltung eine Israel-kritische Resolution ermöglichen könnte. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess. Ägypten hat den Text in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet.

Das Votum des Sicherheitsrates ist angenommen, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums dafür stimmen. Zudem darf es kein Veto von Russland, Frankreich, China, den USA oder Großbritannien geben. (APA, AFP23.12.2016)

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