Deutschland plant "Abwehrzentrum gegen Desinformation"

23. Dezember 2016, 08:54
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Rasches Handeln vor Bundestagswahl gefordert

Berlin – Angesichts der Zunahme von Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das deutsche Innenministerium nach "Spiegel"-Informationen die Schaffung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe aus einem Vermerk von Beamten des Ministeriums.

Die Federführung für dieses Abwehrzentrum sollte beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden, schlagen die Experten vor. Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen sollte, wie das Magazin berichtet.

Grundregeln

Zudem lege das Innenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Falschnachrichten zu einigen.

Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf ins Visier der Kritik geraten, weil über die Internetanbieter immer wieder Falschmeldungen in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zunächst den Einfluss manipulierter Nachrichten auf die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten bestritten. Später änderte sein Unternehmen aber die Richtlinien.

In Deutschland wächst die Sorge, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kürzlich ist die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine gefälschte Nachricht auf Facebook vorgegangen. (APA/Reuters, 23.12.2016)

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