Lugner blitzte mit ORF-Beschwerde ab

    23. Dezember 2016, 07:26
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    Der Sender hat den Präsidentschaftskandidaten zu einem Diskussionsformat nicht eingeladen. Muss er auch nicht

    Wien – Der ORF hat mit seiner Einladungspolitik für die TV-Kurzduelle vor dem ersten Bundespräsidentenwahlgang im April nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen. Das hat die Medienbehörde KommAustria in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, die der APA vorliegt. Damit holte sich der gescheiterte Kandidat Richard Lugner mit seiner Beschwerde eine Abfuhr.

    Der ORF hatte damals mit einem neuen Diskussionsformat auf die Kandidatenfülle für den ersten Wahlgang reagiert: In "Die 2 im Gespräch" trafen die Kandidaten zu Kurzkonfrontationen aufeinander. Von den sechs Bewerbern wurden allerdings nur fünf geladen: Auf Baumeister Lugner verzichtete der ORF. Begründet wurde dies mit "journalistischer Relevanz" und auch journalistischen Motiven wie etwa der Sendungslänge.

    Kaum Aussicht auf Einzug

    Außerdem ließ sich der öffentlich-rechtliche Sender von den Meinungsforschungsinstituten Sora und Spectra bescheinigen, dass Lugner kaum Aussicht auf einen Einzug in die Stichwahl habe. Zur "Elefantenrunde", der Diskussion aller Kandidaten, wurde Lugner sehr wohl geladen.

    Dieser war trotzdem empört und ortete eine "negative Wahlwerbung" durch den ORF, da er nicht bei den Kurzduellen dabei sein durfte. Es folgte die Beschwerde an die KommAustria. Die legte nun aber in ihrem rund 50-seitigen Bescheid dar, dass nicht erkennbar sei, dass die Entscheidung, Lugner nicht einzuladen, und die Begründungen dafür "mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar wären".

    Kein Anspruch auf Präsenz

    Insgesamt habe der ORF in seiner Vorwahlberichterstattung alle Kandidaten in einem "nicht als unausgewogen anzusehenden Verhältnis berücksichtigt", hielt die Behörde fest. Sie verwies außerdem auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der festgehalten hat, dass Parteien keinen grundsätzlichen Anspruch auf die "Präsenz in einer bestimmten Sendung" hätten.

    Die "Art und Weise", wie der ORF Kriterien für die Einladung aufgestellt und diese Entscheidung dann auch begründet habe, sei innerhalb des "gesetzlich zukommenden Gestaltungsspielraums" gelegen, so die KommAustria. In der Folge wies sie auch weitere Beschwerden Lugners rund um "Die 2 im Gespräch" als unbegründet ab.

    Lugner hat nun vier Wochen ab Zustellung des Bescheids Zeit, sich für einen Weg zum Bundesverwaltungsgericht als zweiter Instanz zu entscheiden. Sein Rechtsvertreter, Alexander Scheer, ließ dies auf APA-Anfrage vorerst offen. (APA, 23.12.2016)

    • Richard Lugner war mit seiner Beschwerde nicht erfolgreich.
      foto: reuters/bader

      Richard Lugner war mit seiner Beschwerde nicht erfolgreich.

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