Mindestsicherung: Reform in Wien stockt

22. Dezember 2016, 18:46
149 Postings

Rot-Grün verhandelt im Jänner weiter – Zuzug aus anderen Bundesländern erwartet

Wien – Bis zuletzt hatte vor allem Wien um eine bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung gekämpft. Diese Einigung dürfte es nicht mehr geben. Selbst aus dem Ressort von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) heißt es mittlerweile: "Wir finden eine Wiener Lösung."

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft Ende des Jahres aus. Was bedeutet, dass sich die Länder um eine Nachfolgeregelung bemühen müssen. Wien wollte parallel zu den Verhandlungen um eine bundesweite Lösung einen Plan B bis Ende des Jahres erarbeiten. Aber auch dieses Vorhaben ist gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen wurden unterbrochen. Sie sollen "in der ersten Jännerwoche fortgesetzt" werden, sagte die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein dem STANDARD. Eine zeitliche Zielvorgabe für einen Kompromiss gebe es nicht. "Obwohl ich gestehen muss: Der Druck ist enorm."

Denn andere Bundesländer haben angekündigt, den Zugang zur Mindestsicherung einzuschränken. In Oberösterreich erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte seit Juli nur noch höchstens 520 statt wie bisher 914 Euro. Auch in Niederösterreich gelten ab Jahresbeginn verschärfte Regeln: Wer nicht in fünf der letzten sechs Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, erhält nur noch maximal 572,50 Euro. Zudem wird die Mindestsicherung mit 1500 Euro gedeckelt. Dieser Deckel dürfte auch im Burgenland kommen.

Zwist um Deckel

Zwar kann sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen 1500-Euro-Deckel vorstellen. Grünen-Landessprecher Joachim Kovacs bezeichnete das allerdings als "rechtswidrig". Wehsely brachte zudem eine Wartefrist für Nicht-Wiener ins Spiel, um den erwarteten Zuzug aus anderen Bundesländern einzudämmen. Auch mehr Sach- statt Geldleistungen sind Verhandlungsthema zwischen Rot-Grün. In Wien erhalten derzeit rund 200.000 Personen Mindestsicherung. Das sind 56 Prozent aller Bezieher des Sozialgelds in Österreich. (krud, 22.12.2016)

    Share if you care.