Kasachstan verlangt Alijew-Akten

22. Dezember 2016, 17:59
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Der kasachische Staat verlangt Einsicht in die Akten der Causa Rachat Alijew und Dokumente rund um den Tod des Exbotschafters. Die Justiz gab nur einen Teil heraus. Alijews Witwe wehrt sicht gegen die Übermittlung, nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug.

Wien – Die Causa Alijew hält die Justiz auf Trab. Derzeit prüfen die Rechtsmediziner in St. Gallen das Privatgutachten des deutschen Gerichtsmediziners Bernd Brinkmann. Er kommt ja zum Schluss, dass der kasachische Exbotschafter Rachat Alijew im Februar 2015 in der Haftanstalt Wien-Josefstadt "durch fremde Hand getötet wurde". Die Schweizer hatten in ihrer für die österreichische Justiz erstellten Expertise einen Suizid festgestellt. Vor Weihnachten erwartet man im Justizministerium aber "nichts Neues aus der Schweiz", wie Strafsektionschef Christian Pilnacek sagt. Vom Ergebnis hängt ab, ob die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ihre Mordermittlungen gegen unbekannte Täter, die sie im Mai 2016 eingestellt hat, wieder aufnimmt.

Am sogenannten UT-Verfahren (UT steht für unbekannte Täter) und an den Unterlagen zu Alijews Tod zeigt auch der Staat Kasachstan großes Interesse. Im Februar 2016 hat Kasachstan die Republik Österreich per Rechtshilfeersuchen um weitreichende Akteneinsicht gebeten. Die Kasachen fordern Unterlagen wie: "Bericht über die Auffindung der Leiche ... und Untersuchung der Zelle; gerichtsmedizinische Gutachten über die Todesursachen ... mit Video-Foto-Material über die Untersuchung der Leiche, falls vorhanden; Proben des biologischen Materials" sowie Protokolle zur Identifizierung, Fingerabdrücke und Sterbeurkunde. Als Grund dafür führt Kasachstan das kasachische Strafverfahren gegen Alijew an, das beim Tod einzustellen ist.

Die StA ließ daraufhin – auf Weisung des Ministeriums – Kopien von zwei Berichten des Landeskriminalamts erstellen, von Obduktionsprotokoll, Tatortmappe, Toxikologie- und DNA-Spuren-Gutachten, St. Galler Obduktionsgutachten und Ergänzungsgutachten. All das wurde im März ans Justizministerium geschickt.

Die Kasachen bekamen laut Pilnacek aber nur die Sterbeurkunde und 25 Seiten des St. Gallener Gutachtens (Todesursache) übermittelt. Denn: Kasachstan habe keine Parteistellung, daher auch kein Recht auf Akteneinsicht.

Zudem hat sich Alijews Witwe gegen Herstellung und Übermittlung der Unterlagen durch die StA gewehrt. Sie fühlt sich und ihren verstorbenen Mann in höchstpersönlichen Rechten (Daten- und Bildnisschutz) verletzt – das Landesgericht Wien gab ihr Recht.

"Postmortales Recht"

Es bestehe "ein postmortales Recht von Alijew, dass Aktenteile, insbesondere Bilder zu den näheren Umständen seines Todes ... geheim zu halten" seien, argumentierte das Landesgericht. Nur die Weiterleitung der Sterbeurkunde sei zulässig. Dagegen erhob die StA Rechtsmittel. Die Witwe ist in den Augen der StA durch die "bloße Herstellung von ... Aktenkopien über Weisung des Ministeriums" nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Zudem sei man zur Rechtshilfe "verpflichtet".

Das Oberlandesgericht Wien sah es in seinem Beschluss von Juli auch so. Argumentiert wird u. a. mit dem Medienrecht (sic), in dem es auch um den Schutz von Persönlichkeitsrechten geht. Solche Rechte von Alijews Witwe seien nicht verletzt worden, und für ihren verstorbenen Mann könne die Witwe "allfällige" nach seinem Tod entstandene Rechtsverletzungen nicht geltend machen.

Damit ist die Sache aber nicht erledigt. Die Anwälte von Alijews Witwe haben den Obersten Gerichtshof angerufen, derzeit prüft die Generalprokuratur den Fall. (Renate Graber, 23.12.2016)

  • In dieser Zelle wurde Rachat Alijew tot aufgefunden.
    foto: apa/helmut fohringer

    In dieser Zelle wurde Rachat Alijew tot aufgefunden.

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